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V-08-EIL-NEU: Seenotrettung jetzt

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
AntragsstellerIn: Katrin Göring-Eckardt (LV Thüringen)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 24.04.2015, 21:43 Uhr
Tagesordnungspunkt: Verschiedenes

Antragstext

2Europa ist in diesen Tagen in eine existenzielle Krise geraten. Durch eigenes
3Verschulden steht Europa als demokratischer, solidarischer und der Humanität
4verpflichteter Kontinent in Frage. Es sind nicht Hunderte oder Tausende, es sind
5inzwischen mindestens 23.000 Flüchtlinge im Mittelmeer zu Tode gekommen. Es sind
6Flüchtlinge, die aus Kriegs- und Krisengebieten nach Europa kommen, aus Syrien,
7aus dem Irak, Eritrea, Afghanistan und vielen weiteren Staaten. Es waren
8Flüchtlinge. Jetzt sind es die Toten der Europäischen Union. Abschottung war
9wichtiger als Menschlichkeit. Die deutsche Position, den Schleppern durch
10ausbleibende Seenotrettung das Handwerk zu erschweren, haben diese Menschen mit
11ihrem Leben bezahlt. Weil die Europäische Union nicht bereit war, einen
12zweistelligen Millionenbetrag bereit zu stellen und für sichere Wege in die
13Europäische Union zu sorgen, starben Männer, Frauen und viele Kinder. Heute kann
14niemand sagen, man wusste ja nicht, was passieren würde. Nicht nur wir Grüne,
15auch viele NGOs, Hilfsorganisationen, die beiden großen Kirchen, viele Experten,
16aber auch Verantwortliche vor Ort in Sizilien und Süditalien, Griechenland und
17Malta haben voraus gesagt und gewarnt, dass ohne Seenotrettung genau dieses
18massenhafte Sterben passieren würde. Deutschland und andere Mitgliedstaaten
19können sich ihrer Verantwortung nicht einfach entledigen. Im Gegenteil: Durch
20die massive technische Aufrüstung der Grenzschutzagentur FRONTEX registrieren
21die europäischen Grenzschutzbehörden ganz genau, welche menschlichen Tragödien
22sich an den Außengrenzen abspielen. Europa nimmt dies durch immer mehr
23Abschottung, unterlassene Hilfeleistung und bewusstes Wegschauen billigend in
24Kauf und ist somit zu einem großen Teil mitverantwortich für den qualvollen Tod
25tausender Menschen.
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26Die auf dem EU-Gipfel vom 23. April 2015 gefassten Beschlüsse reichen nicht aus,
27um den Flüchtlingen zu helfen. Die Staats- und RegierungschefInnen haben sich
28auf ein Programm geeinigt, das Flüchtlinge weiterhin unter allen Umständen von
29der Flucht abhalten soll. Mit der Beibehaltung von Triton ist eben kein neues
30Seenotrettungsprogramm nach dem Vorbild von Mare Nostrum aufgelegt worden. Dass
31die EU an dem gescheiterten Programm Triton festhält, ist bezeichnend. Triton
32ist ein Grenzsicherungsprogramm. Die Aufstockung der Mittel rettet zu wenige,
33weil der Aktionsradius des Programms bewußt nicht ausgeweitet wurde. Ein
34Grenzssicherungsprogramm ist kein Seenotrettungsprogramm. Die Schwerpunktsetzung
35der Ratsbeschlüsse liegt nicht auf der Rettung von Menschenleben, sondern auf
36der Bekämpfung von Schleppern. Die Logik, Schlepperboote als quasi militärische
37Ziele zu bekämpfen, zwingt die Flüchtlinge auf noch unsichere Seefahrzeuge
38auszuweichen. Eine Bekämpfung der Ursachen der Flucht versucht die EU nur
39ansatzweise. Ein Resettlement-Programm für 5.000 Menschen ist angesichts von bis
40zu einer Millionen wartender Flüchtlinge schlicht zu wenig.
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41Wir Grünen verlangen die Anstrengungen der EU deutlich zu erhöhen. Die
42Mitgliedstaaten müssen sich an dem Seenotrettungsprogamm mit einer ausreichenden
43Zahl von Schiffen und anderem Equipment beteiligen. Das Programm ist zeitlich
44unbefristet einzurichten und auskömmlich zu finanzieren, es ist ein Primat der
45Seenotrettung und Nothilfe vor der Strafverfolgung zu betreiben, den
46Aktionsradius des Programms auf die Küsten Libyens auszuweiten und für sichere
47Wege z.B. in Form der Einführung eines humanitären Visums zu sorgen.
48Fluchtursachen müssen langfristig zu bekämpft werden. Eine Aufrüstung von
49Frontex , wie sie die Europäischen Staats- und Regierungschefs beim europäischen
50Migrationsgipfel am Donnerstag beschlossen haben, ist kein Ersatz für ein
51humanitäres Seenotrettungsprogramm.
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52Europa und Deutschland haben die Pflicht, die humanitäre Katastrophe abzuwenden,
53die derzeit täglich auf dem Mittelmeer stattfindet. Die steigende Zahl von
54Flüchtlingen hat trotz absolut berechtigter Asylgründe keine realistische
55Chance, europäisches Territorium überhaupt zu erreichen. Europa schirmt seine
56Landgrenzen weiterhin systematisch ab und blendet damit Krieg und Vertreibung an
57seinen Rändern aus. Flüchtlingen bleibt als einzig verbliebene Chance nur die
58hoch gefährliche Flucht über das Mittelmeer. Im Rahmen der von der italienischen
59Marine organisierten Rettungsaktion von Mare Nostrum wurden vom Beginn der
60Aktion im Herbst 2013 bis zu deren Ende im Herbst vergangenen Jahres nach
61unabhängigen Schätzungen bis zu 150.000 Menschen gerettet.
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62Nach nur einem Jahr seines Bestehens wurde auch auf Betreiben der
63Bundesregierung Mare Nostrum nicht verlängert. Die EU-Mission Triton zielte von
64Anbeginn nicht auf die Rettung von Schiffbrüchigen, sondern beschränkte sich auf
65Beobachtung und Abschirmung der Grenzen. Deutschland und auch andere europäische
66Partner haben sich damals mit dem Argument, es dürfe kein Anreiz für das
67Schleusertum gesetzt werden, gegen eine Verlängerung des lebensrettenden
68Programms eingesetzt. Gleichzeitig wurden keine alternativen und sicheren
69Fluchtkorridore nach Europa geschaffen, damit Flüchtlinge ihr in Artikel 18 der
70Europäischen Grundrechtecharta verbrieftes Recht auf Asyl überhaupt wahrnehmen
71können. Ohne sichere und legale Fluchtwege bleibt den Schutzsuchenden aber
72nichts anderes als der gefährliche Weg über das Mittelmeer. Wir Grüne fordern,
73dass EU und Mitgliedsstaaten endlich legale Wege für Flüchtlinge in die EU
74eröffnen. Dazu gehört, dass die Mitgliedstaaten sich viel stärker als bisher am
75Resettlementprogramm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR,
76beteiligen müssen. Bisher wurden in der gesamten EU nur 37.000 syrische
77Flüchtlinge aus den Nachbarländern Syriens über das Resettlmentprogramm
78aufgenommen, obwohl das UNHCR nach mindestens 130.000 Plätzen sucht. Ein Drittel
79der europäischen Mitgliedstaaten hat sich überhaupt nicht beteiligt. Das muss
80sich ändern. Zudem müssen Mitgliedstaaten die vorhandenen Möglichkeiten zur
81Erteilung für humanitäre Visa nutzen. Die Bundesregierung muss sich bei den
82laufenden Verhandlungen zum europäischen Visakodex dafür einsetzen, dass es in
83der EU starke, gemeinsame Regeln für humanitäre Visa gibt, statt sie zu
84blockieren. Für Syrerinnen und Syrer muss die Visumspflicht aufgehoben werden.
85Wir fordern darüber hinaus die Aktivierung der Richtlinie zum vorübergehenden
86Schutz.
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87Nichts davon findet sich im Beschluss der Staats- und RegierungschefInnen zur
88europäischen Migrationspolitik. Zwar sollen mehr Schiffe ins Mittelmeer
89geschickt werden, jedoch nur im Rahmen der Frontex-Grenzschutzmission Triton und
90ohne dass das Einsatzgebiet ausgeweitet wird. Triton wird auch weiterhin nur vor
91der italienischen Küste patrouillieren. Die meisten Flüchtlinge geraten aber vor
92der libyschen Küste in Seenot. Wir befürchten, dass es deshalb zu weiteren
93Katastrophen kommen wird. Zudem hat der Gipfel ein beispielloses
94Abschottungsprogramm beschlossen. Schlepperboote sollen mit militärischen
95Mitteln noch vor dem Ablegen zerstört werden. Die Bundesregierung hat ihre
96Beteiligung an der ins Auge gefassten Militäraktion schon zugesagt. Durch
97Zusammenarbeit selbst mit Krisenstaaten wie Mali und Sudan wollen die
98Mitgliedstaaten außerdem verhindern, dass sich Flüchtlinge überhaupt auf den Weg
99an die nordafrikanischen Küsten machen. Sie wollen in Afrika eine vorgelagerte
100Mauer um die Festung Europa ziehen.
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101Die katastrophalen Folgen dieser Abschottungspolitik für Leib und Leben der
102Flüchtlinge waren absehbar und wurden wissentlich und willentlich in Kauf
103genommen. Es war klar, dass Menschen, die ohne Hoffnung und materielle
104Grundausstattung am Rande Europas gestrandet sind, sich mangels
105Rückkehrmöglichkeiten sehenden Auges der konkreten Gefahr des Ertrinkens
106aussetzen würden. Das Auslaufen von Mare Nostrum war der Versuch, die
107Schleuserkriminalität auf Kosten des Lebens Unschuldiger zu bekämpfen. Diese
108Politik des Wegsehens hat Europa an einen Scheidepunkt gebracht. Humanität zählt
109zu den Grundwerten des Europäischen Projekts und die Rettung Schiffbrüchiger ist
110solidarische Pflicht seit Jahrhunderten. Europa muss das Konzept der Abschottung
111sofort gegen ein effektives Instrument der Seenotrettung ablösen und endlich
112legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge schaffen.
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UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Simone Peter (LV Saarland)
  • Toni Hofreiter (LV Bayern)

Zustimmung

Änderungsanträge

keine