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V-08-EIL: Seenotrettung jetzt

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
AntragsstellerIn: Katrin Göring-Eckardt (LV Thüringen)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 23.04.2015, 10:47 Uhr
Tagesordnungspunkt: Verschiedenes

Antragstext

2Europa ist in diesen Tagen in eine existenzielle Krise geraten. Durch eigenes
3Verschulden steht Europa als demokratischer solidarischer und der Humanität
4verpflichteter Kontinent in Frage. Es sind nicht Hunderte oder tausend, es sind
5inzwischen mindesten 23.000 Flüchtlinge im Mittelmeer zu Tode gekommen. Es sind
6Flüchtlinge, die aus Kriegs- und Krisengebieten nach Europa kommen, aus Syrien,
7aus dem Irak, Eritrea, Afghanistan und vielen weiteren Staaten. Es waren
8Flüchtlinge. Jetzt sind es die Toten der Europäischen Union. Abschottung war
9wichtiger als Menschlichkeit. Die deutsche Position, den Schleppern durch
10Seenotrettung das Handwerk zu erschweren, haben diese Menschen mit ihrem Leben
11bezahlt. Weil die Europäische Union nicht bereit war, einen zweistelligen
12Millionenbetrag bereit zu stellen, starben Männer, Frauen und viele Kinder.
13Heute kann niemand sagen, man wusste ja nicht, was passieren würde. Nicht nur
14wir Grüne, auch viele NGOs, Hilfsorganisationen, die beiden großen Kirchen,
15viele Experten, aber auch Verantwortliche vor Ort in Sizilien und Süditalien,
16Griechenland und Malta haben voraus gesagt und gewarnt, dass ohne Seenotrettung
17genau dieses massenhafte Sterben passieren würde. Deutschland und andere
18Mitgliedstaaten können sich ihrer Verantwortung nicht einfach entledigen. Im
19Gegenteil: Durch die massive technische Aufrüstung der Grenzschutzagentur
20FRONTEX registrieren die europäischen Grenzschutzbehörden ganz genau, welche
21menschlichen Tragödien sich an den Außengrenzen abspielen. Europa nimmt dies
22durch immer mehr Abschottung, unterlassene Hilfeleistung und bewusstes
23Wegschauen billigend in Kauf und ist somit zu einem großen Teil mitverantwortich
24für den qualvollen Tod tausender Menschen.
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25Wir Grünen verlangen sofort ein wirksames Seenotrettungsprogramm als Nachfolger
26für Mare Nostrum für das Mittelmeer ins Leben zu rufen. Die finanziellen Mittel
27müssen im Rahmen eines Sofortprogramms auf den Tisch gelegt werden. Es muss
28dauerhaft eine ausreichende Finanzierung gewährleistet werden. Europa und
29Deutschland haben die Pflicht, die humanitäre Katastrophe abzuwenden, die
30derzeit täglich auf dem Mittelmeer stattfindet. Die steigende Zahl von
31Flüchtlingen hat trotz absolut berechtigter Asylgründe keine realistische
32Chance, europäisches Territorium überhaupt zu erreichen. Europa schirmt seine
33Landgrenzen systematisch ab und blendet damit Krieg und Vertreibung an seinen
34Rändern aus. Flüchtlingen bleibt als einzig verbliebene Chance nur die hoch
35gefährliche Flucht über das Mittelmeer. Im Rahmen der von der italienischen
36Marine organisierten Rettungsaktion von Mare Nostrum wurden vom Beginn der
37Aktion im Herbst 2013 bis zu deren Ende im Herbst vergangenen Jahres nach
38unabhängigen Schätzungen bis zu 140.000 Menschen gerettet.
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39Nach nur einem Jahr seines Bestehens wurde auch auf Betreiben der
40Bundesregierung Mare Nostrum nicht verlängert. Die EU-Nachfolgemission Triton
41zielte von Anbeginn nicht auf die Rettung von Schiffbrüchigen, sondern
42beschränkte sich auf Beobachtung und Abschirmung der Grenzen. Deutschland und
43auch andere europäische Partner haben sich damals mit dem Argument, es dürfe
44kein Anreiz für Menschenhandel gesetzt werden, gegen eine Verlängerung des
45lebensrettenden Programms eingesetzt. Gleichzeitig wurden keine alternativen und
46sicheren Fluchtkorridore nach Europa geschaffen, damit Flüchtlinge ihr in
47Artikel 18 der Europäischen Grundrechtecharta verbrieftes Recht auf Asyl
48überhaupt wahrnehmen können. Weder beteiligt sich die EU am UNHCR-Resettlement-
49Programm noch sind bis heute humanitäre Visa geschaffen worden, um eine sichere
50Einreise nach Europa zu ermöglichen. Die katastrophalen Folgen dieser
51Abschottungspolitik für Leib und Leben der Flüchtlinge waren absehbar und wurden
52wissentlich und willentlich in Kauf genommen. Es war klar, dass Menschen, die
53ohne Hoffnung und materielle Grundausstattung am Rande Europas gestrandet sind,
54sich mangels Rückkehrmöglichkeiten sehenden Auges der konkreten Gefahr des
55Ertrinkens aussetzen würden. Das Auslaufen von Mare Nostrum war der Versuch, die
56Schleuserkriminalität auf Kosten des Lebens Unschuldiger zu bekämpfen. Diese
57Politik des Wegsehens hat Europa an einen Scheidepunkt gebracht. Humanität zählt
58zu den Grundwerten des Europäischen Projekts und die Rettung Schiffbrüchiger ist
59solidarische Pflicht seit Jahrhunderten. Europa muss das Konzept der Abschottung
60sofort gegen ein effektives Instrument der Seenotrettung ablösen.
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Begründung

Begründung der Eilbedürftigkeit:
Der Antrag ist eilbedürftig. Die tragischen Unglücke mit mehr als 1.000 Toten Flüchtlingen am letzten Wochenende und damit nach der Antragsfrist haben die Situation entschieden verändert. Aus diesem Grund findet auch am Donnerstag ein kurzfristig anberaumter EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskatastrophe statt, auf den wir auf dem Länderrat entsprechend reagieren müssen.

UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Simone Peter (LV Saarland)
  • Toni Hofreiter (LV Bayern)

Zustimmung

Änderungsanträge

keine