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V-05-NEU: Jemen: Militärische Intervention stoppen – Friedensgespräche aufnehmen

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
AntragsstellerIn: Omid Nouripour (LV Hessen)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 23.04.2015, 09:18 Uhr
Tagesordnungspunkt: Verschiedenes

Antragstext

2Der Jemen, das ärmste Land der arabischen Welt, ist schon seit vielen Jahren
3Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen. Auch der Übergangsprozess nach der
4Revolution von 2011, die für Freiheit, Menschenrechte, Selbstbestimmung und
5Transparenz gekämpft hatte, konnte die zugrundeliegenden Probleme im Land nicht
6zufriedenstellend lösen - trotz des vielversprechenden Ansatzes der Nationalen
7Dialogkonferenz, die alle wichtigen Akteure des Landes, darunter auch zahlreiche
8Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, vereinte.
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9Die Houthis aus dem Nordjemen, die aufgrund machtpolitisch motivierter
10Benachteiligung und Diskriminierung schon seit Jahrzehnten keine adäquate
11Berücksichtigung im und Beteiligung am politischen Leben erfahren haben, nutzten
12die zunehmende allgemeine Unzufriedenheit mit der politischen Lage im Land für
13einen militärischen Feldzug, im Zuge dessen sie im vergangenen Jahr auch die
14Hauptstadt Sanaa einnahmen und in diesem Jahr den Präsidenten Hadi ins Exil
15trieben. Dieser Konflikt hat zahlreiche Todesopfer gefordert und die humanitäre
16Lage im Land weiter verschlechtert.
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17Die Unzufriedenheit ist aber nicht nur auf den Nordjemen beschränkt. Auch im
18Süden wächst der Unmut mit der Lage des Landes schon seit langem. Davon
19profitieren sowohl sezessionistische Bewegungen als auch Al-Qaida, für die das
20Land eines der wichtigsten Operationsgebiete ist. Die extralegalen
21Drohnenangriffe der USA, mit der Unterstützung aller bisherigen jemenitischen
22Regierungen, haben zahlreiche zivile Opfer gefordert und zu dieser
23Unzufriedenheit wesentlich beigetragen. Sie verschafften den Extremisten
24weiteren Zulauf.
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25Das Vorgehen der politischen Führung der Houthis und ihrer Verbündeten, die
26einen komplizierten Konflikt offensichtlich nur mit Waffengewalt und militärisch
27lösen wollen, verurteilen wir. Gleiches gilt für das Vorgehen vieler anderer
28Milizen.
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29Die Ursachen für den Konflikt im Jemen sind vielfältig und fast ausschließlich
30innenpolitischer Natur. Daher kann eine auswärtige militärische Einmischung die
31Probleme nur weiter verschlimmern. Jegliche iranische Unterstützung für die
32Houthi-Rebellen ist Wasser auf die Mühlen eines brandgefährlichen regionalen
33Krieges. Gleiches gilt für das militärische Eingreifen Saudi-Arabiens und seiner
34Verbündeten. Saudi-Arabien hat durch seine einseitige Einflussnahme für eine
35Konfliktpartei, deren Eliten unfähig und korrupt und deshalb verhasst sind, den
36Konflikt im Land schon seit Jahren befeuert. Jetzt drohen seine Militärschläge
37die konfessionelle Dimension und die Regionalisierung des Konflikts erst
38herbeizuführen und die Gräben weiter zu vertiefen.
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39Ein konfessioneller Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten war im Jemen
40jahrhundertelang unbekannt und wurde von außen, vor allem aus Saudi-Arabien,
41künstlich herbeigeführt. Von dieser Polarisierung profitieren gewaltsame,
42extremistische Gruppierungen, letztlich vor allem Al-Qaida. Zudem werden gezielt
43staatliche Institutionen und die ohnehin unterentwickelte Infrastruktur
44zerstört. Dies schwächt die Staatlichkeit Jemens auf Jahre. Dem Land droht ein
45langer Bürgerkrieg und ein fortgesetzter Staatszerfall.
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46Die Bundesregierung, die sich in der Vergangenheit sehr besonnen verhalten
47hatte, stellt sich nun in fahrlässiger Weise hinter die kontraproduktive
48Eskalationspolitik Saudi-Arabiens. Deutschland genießt im Jemen wegen des
49jahrzehntelangen entwicklungspolitischen und diplomatischen Engagements, sowohl
50der Bundesrepublik aber auch der früheren DDR, einen hervorragenden Ruf und wäre
51ein idealer Vermittlungspartner, zumal Deutschland auch über gute Kontakte zu
52den Houthis verfügt. Die Bundesregierung ist dabei, diese Chance auf produktive
53Einflussnahme auf grob fahrlässige Weise zu verspielen. Stattdessen wurde
54schmallippig „Verständnis“ für das Vorgehen Saudi-Arabiens und seiner Partner
55geäußert und die Bombardements als „legitim“ bezeichnet.
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56Auch Berichte, wonach über Gebieten unter der Kontrolle der Houthi-Gegner Waffen
57aus saudischer Lizenzproduktion des deutschen Herstellers Heckler & Koch
58abgeworfen wurden, unterminieren Deutschlands Glaubwürdigkeit. Sollten sie sich
59bewahrheiten, unterstriche dies einmal mehr, dass Waffenlieferungen und
60Lizenzverkäufe an Staaten wie Saudi-Arabien blutige Konflikt befeuern und
61Deutschlands Ruf nachhaltig beschädigen.
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62Leidtragende des Konflikts ist auch im Jemen vor allem die Zivilbevölkerung.
63Besonders die drohende Wasserknappheit und der Mangel an Treibstoff nehmen
64dramatische Ausmaße an. Es ist die Verantwortung Deutschlands und der EU, alle
65Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung des Konflikts auszuschöpfen. Damit
66eine solche Lösung möglich wird, muss die Bundesregierung sich von allen
67auswärtigen militärischen Einmischungen im Jemen ausdrücklich distanzieren und
68sich für ein Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien einsetzen. Vor allem muss
69sie ihre Bemühungen für eine humanitäre Unterstützung der Bevölkerung
70intensivieren.
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71Wir dürfen es nicht sehenden Auges hinnehmen, wenn ein weiterer Staat und
72Millionen weiterer Menschen unter die Räder regionaler Machtspiele geraten.
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73Vor diesem Hintergrund fordern BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:
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74• einen sofortigen Stopp der militärischen Intervention Saudi-Arabien und seiner
75Partner;
76• einen sofortigen Waffenstillstand im Land;
77• ein internationales Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien;
78• die Einrichtung eines humanitären Korridors zur Versorgung der notleidenden
79Bevölkerung;
80• Friedensgespräche in Anknüpfung an die Nationale Dialogkonferenz, unter
81Einbeziehung aller Interessengruppen inklusive Houthis, vor allem aus der
82Zivilgesellschaft;
83• eine Wiederaufnahme des Verfassungsprozesses mit dem Ziel der Aussöhnung und
84Beteiligung aller Volksgruppen;
85• eine internationale und unabhängige Untersuchung der bisherigen Luftangriffe
86auf zivile Einrichtungen, u.a. auf das Flüchtlingslager Mazraq.
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87Wir fordern die Bundesregierung auf,
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88• alle auswärtigen militärischen Einmischungen in den Jemen deutlich zu
89verurteilen;
90• ihre Kontakte zu den Konfliktparteien zu nutzen, um auf einen Waffenstillstand
91und einen politischen Dialog im Land hinzuarbeiten;
92• ihre humanitären Anstrengungen zu verstärken;
93den Berichten nach dem Einsatz von Waffen aus deutscher Lizenzfertigung
94nachzugehen und ggf. alle Möglichkeiten zu nutzen, die Fertigungslizenz an
95Saudi-Arabien zu widerrufen.
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UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Tarek Al-Wazir (Parteirat)
  • Felix Deist (BAG-SprecherInnen-Rat)

Zustimmung

Änderungsanträge

keine