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V-07-EIL: Nein zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
AntragsstellerIn: Malte Spitz (KV Münster)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 21.04.2015, 14:15 Uhr
Tagesordnungspunkt: Verschiedenes

Antragstext

2Wir GRÜNE erteilen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
3durch die schwarz-rote Bundesregierung eine klare Absage.
4Die vorgestellten Leitlinien von Bundesjustizminister Heiko Maas, die in
5Verhandlungen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière einvernehmlich
6entstanden sind, sind der durchsichtige und von Vornherein zum Scheitern
7verurteilte Versuch die anlasslose Massenüberwachung per Vorratsdatenspeicherung
8äußerlich umzuetikettieren. Auch die nun vorgelegten Leitlinien stellen einen
9unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Grundrechte dar und führen die
10bürgerrechtsfeindliche Politik der Großen Koalition fort. Das Grundproblem der
11anlasslosen Speicherung der Kommunikationsverkehrsdaten großer Teile der
12digitalen Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger, bleibt bestehen. Durch das
13Festhalten an einem Instrument aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik,
14dessen Nutzen für die Strafverfolgungsbehörden bis heute empirisch nicht
15nachgewiesen werden konnte, ebnet die Bundesregierung weiter den Weg in den
16Präventivstaat, der seine Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt.
17Die Einführung dieser schwarz-roten Vorratsdatenspeicherung wäre ein
18rechtsstaatlicher Dammbruch, denn sie widerspricht dem Grundsatz der
19Unschuldsvermutung.
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20Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen
21Gerichtshofs werden völlig unzureichend berücksichtigt. So mag zwar sowohl die
22marginale Reduzierung der Speicherdauer als auch die Differenzierung zwischen
23verschiedenen Datenarten einzelne Aspekte der beiden Urteile aufgreifen,
24gleichzeitig bleiben grundlegende Bedenken der Grundrechtskompatibilität der
25Vorschläge bestehen, beispielsweise sowohl bezüglich des effektiven Schutzes von
26BerufsgeheimnisträgerInnen als auch hinsichtlich der Anlasslosigkeit. Das
27geplante Verwertungsverbot für Daten von BerufsgeheimnisträgerInnen verfehlt
28sein Ziel. Denn die Verunsicherung in den Verhältnissen zwischen den
29GeheimnisträgerInnen und ihren MandantInnen, PatientInnen und KlientInnen tritt
30bereits ein, wenn die Daten gespeichert und erstmalig ausgewertet werden und
31damit der potentiellen Kenntnisnahme durch Dritte offenstehen. Dass
32Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium dieses Problem über längst
33bestehende gerichtliche Beweisverwertungsverbote gelöst sehen wollen, ist
34billige Augenwischerei und eine Unverschämtheit gegenüber den höchsten
35Gerichten.
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36Auch verstößt der Vorschlag der Bundesregierung gegen das vor einem Jahr
37ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, nach
38der eine komplett anlasslose Speicherung von persönlichen Daten grundsätzlich
39nicht mit dem EU-Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist. Danach muss es
40zumindest irgendeinen Bezug zwischen den durch die Speicherungspflicht
41gesammelten Daten und konkreten Verdachts- oder Risikomomenten für Straftaten
42geben. Diese Anforderung wird angesichts der unterschiedslos vorgeschriebenen
43Speicherung ebenfalls nicht eingehalten.
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44Auch die Ausführungen zur Datensicherheit sind unzureichend. Keinesfalls genügt
45es, allein darauf zu verweisen, dass die Daten in Deutschland verarbeitet
46werden.
47Die entstehenden Datenberge mit Milliarden sensibler Kommunikationsverkehrs- und
48Bewegungsdaten werden ein hochattraktives Ziel für illegale Abgriffe und
49Nutzungen, sei es durch ausländische Nachrichtendienste, organisierte
50Kriminalität oder den Missbrauch in Unternehmen.
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51Wir GRÜNE erklären unseren Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung zur
52Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und werden auch weiterhin auf allen
53Ebenen und mit allen demokratischen Mitteln dafür kämpfen, diesen massiven
54Eingriff in unsere Grundrechte zu verhindern. Gemeinsam mit einer aktiven
55Zivilgesellschaft werden wir auf die Straße gehen und auch einen erneuten Gang
56vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe intensiv prüfen, sobald ein Gesetz
57vorliegt. Wir haben schon einmal erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung
58einer großen Koalition geklagt und sind zuversichtlich bei den Erfolgsaussichten
59einer erneuten Klage, sollte das Gesetz so kommen, wie es jetzt angekündigt ist.
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60Dass die beiden zuständigen Minister angekündigt haben, dass an dem gefundenen
61Kompromiss im Deutschen Bundestag keinerlei Änderungen vorgenommen werden
62dürften, ist ein Affront gegenüber dem Parlament als Gesetzgeber und
63dokumentiert das fortschreitende, hochproblematische Bedürfnis nach
64großkoalitionären Hegemonie.
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65Statt die notwendigen bürgerrechtlichen Konsequenzen aus den Enthüllungen der
66vergangenen zwei Jahre zu ziehen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf
67anlasslose Massenüberwachung und höhlt Grundrechte aus.
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68Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der
69Vorratsdatenspeicherung umgehend zu beerdigen und stattdessen endlich an
70rechtstaatskonformen, effektiven und grundrechtsschonenden Instrumenten der
71Strafverfolgung und Prävention sowie einer personell und technisch gut
72ausgestatteten Polizei zu arbeiten. Seit Jahren fordern wir GRÜNE die Einführung
73einer anlassbezogenen Speicherung im konkreten Verdachtsfall im Wege des so
74genannten „Quick-Freeze-Ansatzes“, der eine tatsächlich effektive
75Kriminalitätsbekämpfung ermöglicht, ohne den Rechtsstaat konstituierende Grund-
76und Freiheitsrechte preiszugeben.
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77Anlasslose Massendatenspeicherungen sind ein Irrweg, sicherheitspolitisch wie
78rechtsstaatlich. Stoppt die Vorratsdatenspeicherung und lasst uns unsere
79Grundrechte stärken!
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80Begründung der Eilbedürftigkeit:
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81Die Leitlinien der Bundesregierung zur Wiedereinführung der
82Vorratsdatenspeicherung wurden erst wenige Stunden vor Antragsschluss vorgelegt.
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UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Katrin Göring-Eckardt (KV Gotha)
  • Michael Kellner (KV Pankow)

Zustimmung

Änderungsanträge

keine