Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

V-06: Bundesregierung muss nationaler Verantwortung für Flüchtlinge endlich gerecht werden - Länder und Kommunen müssen finanziell entlastet werden!

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
AntragsstellerIn: Rasmus Andresen (KV Flensburg)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 16.04.2015, 09:02 Uhr
Tagesordnungspunkt: Verschiedenes

Antragstext

2Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg
3nicht mehr. Angesichts weiter schwelender Konflikte und dem Fortdauern von
4Kriegen wie dem in Syrien, wird sich diese Entwicklung weiter verschärfen. Die
5Prognose der Asylantragszahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
6(BAMF) könnte schon bald auf Druck der Länder von 300.000 auf über 500.000
7korrigiert werden.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
8Angesichts dieser Entwicklungen muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung bei
9der Aufnahme von Flüchtlingen stärker gerecht werden und strukturelle
10finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen schaffen. Unsere humanitäre
11Verpflichtung gegenüber den Menschen, die zu uns kommen, wird nicht kurzfristig
12beendet sein, viele Menschen werden nie wieder in ihre ehemalige Heimat
13zurückkehren können.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
14Wir Grüne wollen an der Gemeinschaftsaufgabe Flüchtlingspolitik zwischen Bund,
15Ländern und Kommunen festhalten. Wir wissen: ohne das Engagement und die
16Kenntnisse vor Ort gibt es keine inklusive und humane Flüchtlingspolitik. Eine
17dezentrale Unterbringung und der Zugang zu Bildung und Sprachkursen sind zudem
18elementar für die erfolgreiche gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
19Die vom Bund zugesagten Finanzmittel in Höhe von 500 Millionen Euro für die
20Jahre 2015 und 2016 reichen aber bei weitem nicht aus, um die Situation in den
21Ländern und Kommunen nachhaltig zu verbessern. Diese Hilfen müssen dringend
22verstetigt werden. Dies kann nur durch strukturelle Verbesserungen geschehen.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
23Bei der Einführung der Gesundheitskarte steht Bundesgesundheitsminister Gröhe in
24der Pflicht, endlich den zugesagten gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der es
25interessierten Flächenländern erlaubt, die Gesundheitskarte einzuführen und
26somit dringend gebotene Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung von
27Flüchtlingen zu gewährleisten. Unser Ziel bleibt weiter die Abschaffung des
28diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und die Integration
29von Schutzsuchenden in die gesundheitliche Regelversorgung.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
30Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel dürfen es nicht bei nebulösen
31Ankündigungen zur Kostenübernahme und der Verbesserungen bei der
32Gesundheitsversorgung belassen. Die Bundesregierung muss den Ankündigungen zur
33finanziellen Entlastung endlich Taten folgen lassen.
34Wir Grüne fordern deshalb:
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
  • 35stärkere Übernahme der Unterbringungskosten durch den Bund. In einem
    36ersten Schritt durch die Übernahme der Kosten für die Erstaufnahme.
  • 37Personalaufstockung beim BAMF um angesichts steigender
    38Asylantragszahlen zügige, menschenwürdige und rechtsstaatliche
    39Asylverfahren zu gewährleisten.
  • 40Asylsuchenden den Zugang zu Sprach- und Integrationsförderangeboten zu
    41ermöglichen und mit den Ländern entsprechende Modelle zu erarbeiten
    42bzw. weiterzuentwickeln.
  • 43Therapieangebote für schwer traumatisierte Flüchtlinge sicherstellen.
  • 44Zugang für Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
  • 45Schaffung eines gesetzlichen Rahmens zur Einführung des
    46Gesundheitskarte
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.

UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Sven Lehmann (LV NRW)
  • Erik Marquardt (Grüne Jugend)

Zustimmung

Änderungsanträge

keine