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Änderungsantrag V-05-061-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Jemen: Bombardements stoppen – Friedensgespräche wieder aufnehmen
AntragsstellerIn: GRÜNE JUGEND Bundesvorstand (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 23:36 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 56 bis 61
Auch Berichte, wonach über Gebieten unter der Kontrolle der Houthi-Gegner Waffen aus saudischer Lizenzproduktion des deutschen Herstellers Heckler & Koch abgeworfen wurden, unterminieren Deutschlands Glaubwürdigkeit. Sollten sie sich bewahrheiten, unterstriche dies einmal mehr, dass Waffenlieferungen und Lizenzverkäufe an Staaten wie Saudi-Arabien blutige Konflikt befeuern und Deutschlands Ruf nachhaltig beschädigen.
Dies muss zu dem Schluss führen, dass die Bundesregierung die Waffenexportrichtlinien zum einen Ernst nimmt und keine Exporte in Krisenregionen genehmigt und zum anderen, dass sie dafür sorgt, dass die Richtlinien verschärft werden und Diktaturen explizit vom Exporten ausgeschlossen werden.
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Begründung

Hier muss deutlich gesagt werden, dass Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien grundsätzlich nicht in Ordnung sind.


UnterstützerInnen

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