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Änderungsantrag V-02-032-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Gemeinsam gegen die Klimakrise
AntragsstellerIn: Jutta Paulus (LV Rheinland-Pfalz)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 23.04.2015, 08:12 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 23 bis 32
Es ist ein Fortschritt, dass nun auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel mehr Klimaschutz von der Kohlewirtschaft einfordert. Sein bisheriger Vorschlag, alte Meiler mit einer Abgabe zu belegen, lässt jedoch einige Hintertüren offen. Kraftwerksbetreiber können sich vom Klimaschutz freikaufen und ihre Kohleblöcke weiterlaufen lassen. Zudem kann Gabriel seinen Vorschlag bislang weder in seiner eigenen Partei noch beim Koalitionspartner durchsetzen. Eine ganz Große Koalition der Kohlefreunde von Energiekonzernen, Gewerkschaften und den MinisterpräsidentInnen von Union und SPD verweigert sich dem Strukturwandel und gefährdet so zehntausende Arbeitsplätze in einer zukunftsfähigen Energiewirtschaft. Die vorhergesagten Strukturbrüche wird es nur dann geben, wenn sich die Verantwortlichen in den Konzern- und Gewerkschaftsetagen der Realität weiterhin so naiv verweigern. Der Kohleausstieg wird kommen - es ist nun an uns allen, ihn gemeinsam zu gestalten. Wir wünschen uns die Gewerkschaften als Partnerinnen für diesen Prozess und laden sie zu einer ehrlichen Debatte ein. Wer sich dieser Diskussion jedoch verweigert, gefährdet die Arbeitsplätze all jener sehr viel stärker, die heute in Berlin gegen eine ambitionierte Klimapolitik demonstrieren.
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Begründung



UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Theresa Kalmer, Grüne Jugend
  • André Schulze, KV Berlin-Neukölln