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V-02: Gemeinsam gegen die Klimakrise

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
AntragsstellerIn: Bundesvorstand (beschlossen am 15.04.2015)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 16.04.2015, 08:02 Uhr
Tagesordnungspunkt: Verschiedenes

Antragstext

22015 ist ein entscheidendes Jahr für den Klimaschutz. Auf der Klimakonferenz in
3Paris ringen die Staaten der Welt um ein neues Klimaabkommen und eine gemeinsame
4Antwort auf die globale Klimakrise. Hierfür sind Pioniere unerlässlich, die
5zeigen: Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung sind vereinbar. Doch in
6Deutschland steht die Bundesregierung vor dem Offenbarungseid, ihre
7selbstgesteckten Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen.
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8Für uns Grüne ist klar: Wir müssen jetzt handeln, um unseren Planeten für uns
9und unsere Kinder lebenswert zu erhalten. Erste Folgen der Klimakrise sind heute
10schon spürbar durch verdorrte Ernten, gefährliche Fluten und entfesselte
11Wirbelstürme. Nichthandeln ist sehr viel teurer als Handeln. Zudem stellt die
12Klimakrise eine Gefahr für Frieden und Stabilität dar, wie eine aktuelle
13Klimastudie zum G7-Gipfel warnt. Deshalb müssen wir es schaffen, den globalen
14Temperaturanstieg auf höchstens 2 Grad zu begrenzen. Dafür muss ein Großteil der
15weltweiten Vorräte an Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben.
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16Wir Grüne wollen, dass Deutschland wieder Vorreiter wird beim Klimaschutz. Wir
17wollen alte, dreckige Kohlemeiler schrittweise vom Netz nehmen und sie durch den
18schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und deutlich mehr Energieeffizienz
19ersetzen. Anders ist das von Kanzlerin Merkel immer wieder bekräftigte Klimaziel
20von 40% Emissionsminderung bis 2020 nicht zu erreichen. Denn Kohlekraftwerke
21sind in Deutschland der Klimakiller Nummer eins. Mit dem Kohleausstieg steht und
22fällt Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik.
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23Es ist ein Fortschritt, dass nun auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel mehr
24Klimaschutz von der Kohlewirtschaft einfordert. Sein bisheriger Vorschlag, alte
25Meiler mit einer Abgabe zu belegen, lässt jedoch einige Hintertüren offen.
26Kraftwerksbetreiber können sich vom Klimaschutz freikaufen und ihre Kohleblöcke
27weiterlaufen lassen. Zudem kann Gabriel seinen Vorschlag bislang weder in seiner
28eigenen Partei noch beim Koalitionspartner durchsetzen. Eine ganz Große
29Koalition der Kohlefreunde von Energiekonzernen, Gewerkschaften und den
30MinisterpräsidentInnen von Union und SPD verweigert sich dem Strukturwandel und
31gefährdet so zehntausende Arbeitsplätze in einer zukunftsfähigen
32Energiewirtschaft.
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33Wir Grüne setzen dagegen auf klare gesetzliche CO2-Grenzwerte, um
34Kohlekraftwerke zuverlässig vom Netz zu nehmen. So bauen wir Überkapazitäten ab
35und bewahren effiziente Gaskraftwerke und die klimafreundliche Kraft-Wärme-
36Kopplung vor dem Aus. Außerdem setzen wir uns für ein nationales
37Klimaschutzgesetz ein, das verbindliche Ziele festlegt - nicht allein für den
38Energiewirtschaft, sondern auch für einen klimafreundlichen Verkehr,
39energieeffiziente Gebäude und eine klimaschonende Landwirtschaft.
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40Um den Weg zu einem neuen Klimaabkommen zu ebnen, müssen Deutschland und die EU
41ihre Klimaziele höher stecken. Die Bundesregierung muss die deutsche G7-
42Präsidentschaft dazu nutzen, dass die führenden Industriestaaten ehrgeizige
43Klimamaßnahmen ergreifen und Wort halten gegenüber den Entwicklungsländern,
44denen sie auf früheren Konferenzen Milliarden-Hilfen für den Klimaschutz
45zugesagt haben.
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46Die Klimakonferenz in Paris und der G7-Gipfel allein werden die Klimakrise nicht
47lösen. Aber sie können und müssen das Signal für einen neuen Aufbruch geben –
48gemeinsam gegen die Klimakrise und für die Zukunft unseres Planeten!
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Zustimmung

Änderungsanträge