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Änderungsantrag V-01-037-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: G7-Gipfel: Kritisch begleiten, verantwortlich handeln
AntragsstellerIn: Martin Häusling (KV Schwalm-Eder)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 15:43 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 32 bis 41
Mit TTIP und CETA sollen Schiedsgerichte eingeführt werden, die unseren Rechtsstaat untergraben. Staaten können von Konzernen auf Schadensersatz verklagt werden, wenn sie Gesetze verabschieden, die Investitionen weniger profitabel machen als geplant. Das gilt auch für zentrale politische Fragen wie die Förderung von Erdgas mittels Fracking oder den Anbau von Gentechnik. Mit den Abkommen drohen zudem nationale und europäische Standards in der Sozial-, Gesundheits-, Umwelt-Sozial-⁠, Gesundheits-⁠, Umwelt-⁠ und Verbraucherschutzpolitik massiv abgesenkt zu werden. Die weitere Stärkung dieser Standards wird in Europa wie in Amerika strukturell erschwert, etwa durch den geplanten "Rat zur regulatorischen Kooperation. Länder des globalen Südens werden durch die bilateralen Abkommen gezwungen, sich an für sie nachteilige Regeln anzupassen, was die strukturelle Ohnmacht vieler Staaten innerhalb der internationalen Handelsbeziehungen verschärfen würde.
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Begründung

erfolgt mündlich


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Sven Lehmann, KV Köln
  • Ska Keller, KV Spree-Neiße