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Änderungsantrag V-01-048-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: G7-Gipfel: Kritisch begleiten, verantwortlich handeln
AntragsstellerIn: Martin Häusling (KV Schwalm-Eder)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 15:37 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 47 bis 60
Die vom Europäischen Rat beschlossenen Mandate für TTIP und TISA und CETA, sowie der vorliegende Vertragstext für CETA zeigen in die falsche RichtungRichtung, deshalb lehnen wir die VerhandlungsergebnisseVerhandlungen auf dieser Grundlage ab. Wir fordern eine andere Handelspolitik der EU und wollen entsprechende Abkommen transparent verhandeln und nach sozialen, ökologischen und menschrechtliche Kriterien ausrichten. Etablierte rechtsstaatliche Institutionen dürfen dadurch nicht in Frage gestellt werden. Dem freien Handel darf nicht alles untergeordnet werden. Handelspolitik muss eingebettet sein in Strategien zur Bekämpfung der Klimakrise und des Artenschwundes, der weltweiten Armut und des Hungers. Als Antwort auf die Globalisierung braucht es internationale Übereinkommen. Aber solche, die die Weiterentwicklung sozialer und ökologischer Standards erleichtern, sowie die Bedingungen für fairen Handel verbessern. Handelsabkommen müssen den genannten Maßstäben folgen, dann können sie hilfreich sein. CETA, TTIP und TISA müssen deshalb gestoppt und Verhandlungen zu den EU-Handelsabkommen nach diesen Maßstäben neu aufgestellt werden.
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Begründung

erfolgt mündlich


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Sven Lehmann, KV Köln
  • Daniel Wesener, KV Friedrichshain-Kreuzberg