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V-01: G7-Gipfel: Kritisch begleiten, verantwortlich handeln

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
AntragsstellerIn: Landesvorstand Bayern (beschlossen am 13.04.2015)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 16.04.2015, 07:58 Uhr
Tagesordnungspunkt: Verschiedenes

Antragstext

2Klima retten, internationalen Handel fair gestalten, Armut bekämpfen!
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3Anfang Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der führenden
4Industriestaaten zum G7-Gipfel zusammen. Weiträumig abgeschottet von der
5Öffentlichkeit treffen sie sich auf Schloss Elmau im bayerischen Garmisch-
6Partenkirchen. Die G7 repräsentieren nur etwas mehr als 10 Prozent der
7Weltbevölkerung. Sie prägen aber mit ihrer Politik die Lebensrealitäten der
8Menschen überall auf dem Globus, die zu einem großen Teil unter den vielfältigen
9Folgen eines ungezügelten Kapitalismus leiden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die
10G7-Staats- und Regierungschefs dazu auf, ihrer großen Verantwortung gegenüber
11der Weltbevölkerung und zukünftigen Generationen gemäß zu handeln und
12verhandeln. Der Gipfel muss dazu beitragen, das Klima zu retten, den
13internationalen Handel fair zu gestalten und Armut zu bekämpfen.
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14Klima retten: Raus aus Kohle & Fracking
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15Kurz vor der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 will Kanzlerin Merkel die
16Klimapolitik zu einem Schwerpunkt des G7-Gipfels machen. Doch mit
17unverbindlichen Absichtserklärungen ist das Klima nicht zu retten. Wir fordern,
18die deutsche G7-Präsidentschaft dazu zu nutzen, dass die führenden
19Industriestaaten jetzt verbindliche und ehrgeizige Klimamaßnahmen ergreifen. Um
20eine unkontrollierbare Klimakrise zu verhindern, darf sich die Erde bis Ende
21dieses Jahrhunderts höchstens um zwei Grad erwärmen. Dieses Ziel ist noch zu
22erreichen, wenn wir jetzt entschlossen handeln.
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23Die Industriestaaten stehen dabei besonders in der Pflicht. Sie müssen mit gutem
24Beispiel voran gehen und konsequent von fossilen Energieträgern auf erneuerbare
25Energien umsteigen. Die Förderung von Erdgas und Öl mittels Fracking muss sofort
26beendet werden. Der Neubau von Kohlekraftwerken muss gestoppt und ein rascher
27Ausstieg aus der klimaschädlichen Verbrennung von Kohle ermöglicht werden.
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28Einsatz für fairen Handel: TTIP, CETA, TISA – So nicht!
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29Mitglieder der G7 arbeiten derzeit an mehreren Handels- und
30Investitionsabkommen: TTIP, CETA und das geplante multilaterale
31Dienstleistungsabkommen TISA.
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32Mit TTIP und CETA sollen Schiedsgerichte eingeführt werden, die unseren
33Rechtsstaat untergraben. Staaten können von Konzernen auf Schadensersatz
34verklagt werden, wenn sie Gesetze verabschieden, die Investitionen weniger
35profitabel machen als geplant. Das gilt auch für zentrale politische Fragen wie
36die Förderung von Erdgas mittels Fracking oder den Anbau von Gentechnik. Mit den
37Abkommen drohen zudem nationale und europäische Standards in der Sozial-,
38Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik massiv abgesenkt zu werden.
39Länder des globalen Südens werden durch die bilateralen Abkommen gezwungen, sich
40an für sie nachteilige Regeln anzupassen, was die strukturelle Ohnmacht vieler
41Staaten innerhalb der internationalen Handelsbeziehungen verschärfen würde.
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42Außerdem besteht die Gefahr, dass durch TTIP, CETA und TISA die öffentliche
43Daseinsvorsorge einem zunehmenden Privatisierungsdruck ausgesetzt wird. So ist
44angedacht, dass einmal privatisierte Betriebe nicht mehr in die öffentliche Hand
45zurückgeführt werden dürfen. Das würde den Gestaltungsspielraum der Kommunen
46untergraben.
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47Die vom Europäischen Rat beschlossenen Mandate für TTIP und TISA und CETA, sowie
48der vorliegende Vertragstext für CETA zeigen in die falsche Richtung deshalb
49lehnen wir die Verhandlungsergebnisse ab. Wir fordern eine andere Handelspolitik
50der EU und wollen entsprechende Abkommen transparent verhandeln und nach
51sozialen, ökologischen und menschrechtliche Kriterien ausrichten. Etablierte
52rechtsstaatliche Institutionen dürfen dadurch nicht in Frage gestellt werden.
53Dem freien Handel darf nicht alles untergeordnet werden. Handelspolitik muss
54eingebettet sein in Strategien zur Bekämpfung der Klimakrise und des
55Artenschwundes, der weltweiten Armut und des Hungers. Als Antwort auf die
56Globalisierung braucht es internationale Übereinkommen. Aber solche, die die
57Weiterentwicklung sozialer und ökologischer Standards erleichtern, sowie die
58Bedingungen für fairen Handel verbessern. CETA, TTIP und TISA müssen deshalb
59gestoppt und Verhandlungen zu den EU-Handelsabkommen nach diesen Maßstäben neu
60aufgestellt werden.
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61Armut und soziale Ungleichheit bekämpfen
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62Die Menschheit verfügt über die politischen, wirtschaftlichen und
63technologischen Mittel, faire Chancen für Alle zu eröffnen, ohne dass wir dabei
64weiterhin Raubbau an der Natur betreiben müssen. Aber stattdessen spitzen sich
65die globalen Krisen zu: Klimawandel, Hungersnöte und erschütternde Armut sind
66Auswüchse des aktuellen globalen Wirtschafts- und Finanzsystems indem auch auf
67Kosten der globaler Gerechtigkeit gewirtschaftet wird.
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68Die Armutsbekämpfung stand bei G7/G8-Gipfeln immer wieder auf der Tagesordnung.
69Doch es blieb bei leeren Worten. Kaum ein G7-Land wendet, die seit langem
70zugesagten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auf.
71Gleichzeitig entfallen weiterhin etwa 60 Prozent der weltweiten Militärausgaben
72auf die G7-Staaten und Agrarexporte aus den G7-Staaten zerstören kleinbäuerliche
73Strukturen im globalen Süden.
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74Die bisherige Entwicklungspolitik muss neu ausgerichtet werden. Mit dem Aufstieg
75der Schwellenländer ist die Aufteilung der Welt in den reichen Norden und den
76armen Süden überholt und auch innerhalb vieler Länder öffnet sich die Schere
77zwischen Arm und Reich immer mehr. Die ärmsten Länder, insbesondere die
78politisch fragilen Staaten, drohen im Elend zu verharren. Gleichzeitig leben
79zwei Drittel der Ärmsten heute in Ländern mit mittlerem Einkommen. Die Politik
80der G7-Staaten muss darauf reagieren, sie muss sowohl ihr Selbstverständnis als
81auch den Instrumentenkasten anpassen. Entwicklungspolitik muss deshalb auch mit
82anderen Politikfeldern wie z.B. der Wirtschafts- und Agrarpolitik abgestimmt
83werden.
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84Kommt am 4. Juni nach München!
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85BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begleiten die G7-Vorbereitung und den Gipfel kritisch und
86setzen sich mit den dort zu behandelnden Themen auseinander, um praktikable
87Lösungen für die Probleme zu finden, die uns alle angehen. Wir Grüne wollen den
88Gipfel nutzen, Alternativen zur Politik der Industrienationen aufzuzeigen. Wir
89stehen ohne Wenn und Aber zum Demonstrationsrecht und gehen zusammen mit einem
90breiten gesellschaftlichen Bündnis am 4. Juni in München auf die Straße. Die
91Politik der G7-Staaten ist dafür verantwortlich, den weltweiten Kampf für mehr
92Klimaschutz, für einen freien und fairen Handel und für den Ausgleich zwischen
93Arm und Reich voranzubringen. Mit einem bunten und friedlichen Protest werden
94wir Bundeskanzlerin Merkel und die anderen Regierungen an Ihre Verantwortung und
95ihren Auftrag erinnern.
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96Kommt zahlreich!
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