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Änderungsantrag V-03-NEU

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Völkermord an den Armenier_innen anerkennen!
AntragsstellerIn: GRÜNE JUGEND Bundesvorstand (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 23:45 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 2 bis 5
Am 24. April 2015 jährte sich zum 100. Mal der Völkermord an den Armenier_innen im Osmanischen Reich: Im Zuge der „Türkisierung“¹„Türkisierung“ des Osmanischen Reiches kamen unter der Verantwortung von “Jung-Türken“¹ ca.“Jung-Türken“ bis zu 1,5 Mio. Armenier_innen²Armenier_innen bei systematischen Massendeportationen, Todesmärschen und Massakern ums Leben.

Nach der Definition der „UN Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ reichen bestimmte Handlungen, die in der Absicht begangen werden, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, um Völkermorde als solche bezeichnen zu können. Historiker Völkerrechtler sind sich einig und historische Dokumente, unter anderem in den Archiven des Auswärtigen Amts, belegen, dass dies auf die Ereignisse des Jahres 1915 zutrifft. Viele Staaten haben den Völkermord an den Armenier_innen anerkannt, zu denen zum Beispiel Schweden, Belgien, Frankreich, Griechenland, die Niederlande und der Libanon gehören. Zuletzt hat auch das Europäische Parlament am 15. April 2015, den Völkermord an den Armeniern anerkannt. Die Schweiz stellt sogar die Leugnung unter Strafe.

Doch leider bleibt bis heute das Gedenken an die „Aghet“ („Katastrophe“ auf Armenisch) im Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches, der Türkei, nicht erlaubt. Der Völkermord wird von offizieller Seite vielmehr abgestritten: Sowohl die systematisch vorbereitete Massendeportation, mit der eine Vernichtungsabsicht einherging, als auch das Ausmaß der Todesopfer wird heruntergespielt. Vielmehr spricht die türkische Regierung von „kriegsbedingten Deportationen“. Mit einer solchen Leugnungspolitik kann keine Aufarbeitung der Gräueltaten stattfinden und eine dauerhafte Versöhnung der beiden Völker nicht beginnen.

Wir stehen solidarisch mit den vielen zivilgesellschaftlichen Akteur_innen in der Türkei, die den Völkermord an den Armenien auf mutige Weise dennoch thematisieren und damit für Völkerverständigung, historische Gerechtigkeit und auch europäische Werte einstehen.

Wir als Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern, dass der Genozid an den Armenier_innen auch in Deutschland als Völkermord anerkannt wird. Wir verurteilen die Verunglimpfung der Opfer durch die Täter_innen und Nachfahren: Für uns ist es inakzeptabel, den Völkermord an den Armenier_innen in Frage zu stellen oder abzustreiten.

Das Deutsche Reich war als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches ebenfalls tief in die Vorgänge involviert. Die Bundesrepublik Deutschland, als Rechtsnachfolger des Deutschen Kaiserreichs, trägt eine Mitverantwortung an diesem Völkermord. Offizielle Vertreter des Kaiserreichs wussten, als damals engster Verbündeter des Osmanischen Reichs, über die Massentötungen und Deportationen. Sie schritten nicht ein und billigten diese zum Teil sogar. Das Deutsche Reich hätte diesen Völkermord aufhalten können und müssen. Diese Mitverantwortung muss ebenso anerkannt werden und im Zuge der interkulturellen Ausrichtung des Schulunterrichtes und Erinnerungskultur thematisiert werden.

Eine Anerkennung des Völkermords durch die Türkei ist kein Zeichen der Schwäche sondern der Stärke. Sie bringt Vorteile. Sie öffnet den Weg zur Aussöhnung beider Völker. Sie ermöglicht auch eine Verständigung über die muslimischen Opfer, die beispielsweise auf dem Balkan in dieser Zeit viel Leid erfahren haben. Die Öffnung der armenisch-türkischen Grenze ermöglicht zudem Handel und ebnet den Weg der demokratischen Entwicklung in Armenien als zukünftig guten Nachbarn der Türkei. Schließlich hätte die Türkei auch die Chance, im eingefrorenen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach zu vermitteln, was die regionale Sicherheit erhöhen würde.

Zum 100. Jahrestag ist es höchste Zeit, dass auch die Bundesregierung den Völkermord an den Armeniern anerkennt. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir uns weiter dafür einsetzen.
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Begründung

Einige sprachliche Änderungen und inhaltliche Präzisierungen und Korrekturen wurden eingefügt. Zugunsten der Lesbarkeit für die fleißigen Änderungsantragsleser_innen haben wir dies alles in einem Fließtext als Änderungsantrag beantragt. Serviceorientiert sozusagen.


UnterstützerInnen

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