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V-03: Völkermord an den Armenier_innen anerkennen!

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
AntragsstellerIn: GRÜNE JUGEND Bundesvorstand (beschlossen am 14.04.2015) (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 15.04.2015, 21:31 Uhr
Tagesordnungspunkt: Verschiedenes

Antragstext

2Am 24. April 2015 jährte sich zum 100. Mal der Völkermord an den Armenier_innen
3im Osmanischen Reich: Im Zuge der „Türkisierung“¹ des Osmanischen Reiches kamen
4unter der Verantwortung von “Jung-Türken“¹ ca. 1,5 Mio. Armenier_innen² bei
5systematischen Massendeportationen, Todesmärschen und Massakern ums Leben.
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6Nach der Definition der „UN Konvention über die Verhütung und Bestrafung des
7Völkermordes“ reicht die Absicht „eine nationale, ethnische, rassische oder
8religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, um Völkermorde
9als solche bezeichnen zu können.Viele Nationen haben den Völkermord an den
10Armenier_innen anerkannt, zu denen zum Beispiel Schweden, Belgien, Frankreich,
11Griechenland, die Niederlande und der Libanon gehören. Die Schweiz stellt sogar
12die Leugnung unter Strafe.
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13Doch leider bleibt bis heute das Gedenken an die „Aghet“ („Katastrophe“ auf
14armenisch) in der Türkei nicht erlaubt. Dieser Völkermord wird von dem
15juristisch verantwortlichen Nachfolgestaat Türkei abgestritten: Sowohl die
16systematisch vorbereitete Massendeportation, mit der die Vernichtungsabsicht
17einhergeht, als auch das Ausmaß der Todesopfer wird verleugnet. Vielmehr spricht
18die türkische Regierung von „kriegsbedingten Deportationen“. Mit dieser
19Leugnungspolitik kann keine Aufarbeitung der Gräueltaten ohne staatliche
20Repressionen stattfindenden und eine Versöhnung bleibt unmöglich.
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21Wir als Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern, dass der Genozid an den Armenier_innen
22auch in Deutschland als Völkermord anerkannt wird. Wir verurteilen die
23Verunglimpfung der Opfer durch die Täter_innen und Nachfahren: Für uns ist es
24indiskutabel den Völkermord an den Armenier_innen in Frage zu stellen oder
25abzustreiten!
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26Bei der Deportation und der Verfolgung wirkten auch preußische Offiziere mit.
27Somit kann auch von einer Mitverantwortung des Deutschen Reiches gesprochen
28werden. Das Deutsche Reich hätte diesen Völkermord aufhalten können! Somit
29tragen auch wir eine Mitverantwortung an dem ersten Genozid des 20. Jahrhunderts
30im europäischen Raum – diese Mitverantwortung muss auch im Zuge der
31interkulturellen Ausrichtung des Schulunterrichtes und Erinnerungskultur
32thematisiert werden. Desweiteren setzen wir uns ein für die Öffnung der
33armenisch-türkischen Grenze und die weitere europäische Unterstützung der
34demokratischen Zivilgesellschaft zur Stärkung der der grenzüberschreitenden
35Zusammenarbeit zwischen Türk_innen und Armenier_innen. Die Deutsche
36Verantwortung muss anerkannt und unter Nutzung der Akten im Politischen Archiv
37des Auswärtigen Amts aufgearbeitet werden.
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38Wir als Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden uns neben außerdem bei der Bundesregierung
39dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den Völkermord als solchen anerkennt.
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40¹ „Jungtürken“ waren eine politische Bewegung im Osmanischem Reich. Sie nutzten
41die politische, militärische und politische Schwäche des Osmanischen Reiches und
42putschten sich an die Macht. Bis zum Ende des 1.Weltkrieges versuchten sie
43diktatorisch das Osmanische Reich zu „türkisieren“: Die „jung-türkische
44Bewegung“ versuchte das Osmanische Reich religiös (hin zum sunnitischen Islam)
45und ethnisch (hin zum türkischen) zu homogenisieren. Der Völkermord an den
46Armenier_innen wird als eine Auswirkung und Maßnahme dieser Homogenisierung des
47Osmanischen Reiches gesehen.

48² http://www.armenocide.net/armenocide/armgende.nsf/$$AllDocs/1916-10-04-DE-002
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Begründung

mündlich.

Zustimmung

Änderungsanträge