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Änderungsantrag W-01-224-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Gerhard Schick (LV Baden-Württemberg)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 23.04.2015, 11:11 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 224 bis 233
Falls nicht alle Mitgliedsstaaten bereit sind, einen höheren EU-Haushalt mitzutragen, sollte im Rahmen des EU-Haushalts ein spezieller Investitionsfonds für die Eurozone eingerichtet werden. Durch diesen sollten öffentliche Investitionen getätigt werden. Rechtlich ist es möglich, so einen gesonderten Haushaltsposten im Rahmen des EU Haushaltes zu errichten und demokratisch zu kontrollieren. Diesen Fonds sollten sowohl Kommunen als auch regionale Akteure in Anspruch nehmen können. Die Mittel sollten stärker in die von Krisen betroffenen Länder fließen, aber die Vergabe sollte vor allem von der Qualität der Projekte und der Notwendigkeit der Investition zur Erreichung der EU 2020 Ziele abhängig gemacht werden.streichen
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Begründung



UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Anja Hajduk (KV Hamburg-Nord)
  • Annalena Baerbock (KV Potsdam)