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Änderungsantrag W-01-426-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: BAG Europa (Beschluss vom 22.4.15)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 23.04.2015, 07:51 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 420 bis 426
Europäischer Währungsfonds statt Troika-Politik
Wir setzen uns dafür ein, dass mittelfristig statt des ESM und der Troika bzw. der Institutionen ein Europäischer Währungsfonds (EWF) unter Kontrolle des EU-Parlaments (EP) für die Reformprogramme zuständig ist. Hierfür müssen die Europäischen Verträge geändert und die Mittel des ESM auf die EU übertragen werden. Weiterhin soll dabei gelten: Finanzielle Unterstützung kann es nicht ohne Kontrollen geben.geben.Schon im März 2014 hat das europäische Parlament in einem Bericht die unzureichende demokratische Legitimation der Troika bemängelt und die schrittweise Abschaffung gefordert. Mit dem Umbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds und der Ablösung der Troika muss auch verbunden sein, die europäischen Hilfsprogramme wieder enger an die europäischen Grundrechte zu binden. Zudem soll, wie vom Europäischen Parlament gefordert, die europäische Agentur für Grundrechte den Auftrag erhalten, Licht in die Grauzone möglicher Rechtsbrüche der Troika zu bringen
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Begründung



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