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Änderungsantrag W-01-053-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: BAG Europa (Beschlusss vom 22.4.15)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 23.04.2015, 07:43 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 47 bis 54
Die Kaputtsparpolitik ist gescheitert
Die Strategie zur Krisenbewältigung der letzten fünf Jahre hat zwar ein wichtiges Ziel erreicht: Der Euro, als entscheidendes Element der europäischen Integration und des europäischen Zusammenhalts, konnte bislang gerettet werden. Dafür hat Europa neue Instrumente und Mechanismen geschaffen, wie den Euro-Rettungsschirm mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder die Bankenunion. Aber dieseJedoch
hat die mit der Eurorettung einhergehende falsche Sparpolitik fatale Auswirkungen auf viele Menschen. Mit der bisherigen Ausrichtung der
Instrumente allein werden die tiefgreifenden Probleme nicht lösen - weder politisch noch wirtschaftlich.
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Begründung



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