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Änderungsantrag W-01-034-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Grüne Jugend Bundesvorstand
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 23:56 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 27 bis 37
Um die ökonomischen, sozialen und ökologischen Probleme in Angriff zu nehmen, müssen wir umsteuern. Dazu brauchen wir einen Green New Deal für Europa, der eine umfassende Antwort auf die Krisen der Gegenwart gibt. Er enthält mehrere Komponenten: eine nachhaltige Investitionsstrategie, die auf ökologische Innovationen setzt statt auf maßlose Deregulierung; eine Politik der sozialen Gerechtigkeit statt der Gleichgültigkeit gegenüber der ständig schärferen Spaltung unserer Gesellschaften; eine Politik, die auch unpopuläre Strukturreformen angeht, wenn diesewelche nicht auf einseitiger Deregulierung und Privatisierung beruhen, sondern zu nachhaltigem WachstumWohlstand und mehr Gerechtigkeit beitragen; ein Politik die Probleme wie Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit angehen und eine Politik, die die Glaubwürdigkeit in Europa, dass Schulden auch bedient werden, untermauert.
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Begründung

Hier müssen wir darauf achten, welche Art von unpopulären Strukturreformen wir möchten. Strukturreformen, welche Privilegien in Frage stellen und bestehende Machtverhältnisse angreifen, ja. Strukturreformen wir die Agenda 2010, erleichteter Kündigungsschutz, Privatisierung etc., nein.
Außerdem sollten wir nicht von Wachstum sprechen, weil dies traditionell lediglich Wachstum des Brutto-Inlandsprodukts impliziert. Das dieses Wachstum nicht das ist, was wir aus grüner Perspektive wollen, sollte klar sein. Daher ist es besser von einem nachhaltigem Wohlstand zu sprechen.


UnterstützerInnen

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