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Änderungsantrag W-01-471-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Grüne Jugend Bundesvorstand
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 22:05 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 469 bis 484
Wir GRÜNE wollen aber, dass Deutschland bereits jetzt endlich seiner FührungsrolleVerantwortung gerecht wird und mit seinen Partnern einen europäischen Rahmen für den Abbau der exzessiven Verschuldung organisiert, in dem jedes Land für seine Schulden verantwortlich bleibt. Alles was die Bundesregierung dafür tun muss ist, den Vorschlag des eigenen Sachverständigenrats zu einem Altschuldentilgungsfonds endlich aufzugreifen: für die Zeit seines Bestehens sollen im Rahmen dieses Fonds Eurobonds ausgegeben werden und so die Zinslast für die Krisenstaaten langfristig ohne neuerliche Aktivität der EZB gedrückt werden. Die Geschwindigkeit der Tilgung würde sich an der wirtschaftlichen Dynamik orientieren können und damit Ausschläge der Konjunkturkurve ausgleichen helfen. Die Bundesregierung hat jedoch bislang jede Diskussion dazu mit dem Argument abgelehnt, man wolle keine Vergemeinschaftung von Schulden. Wir GRÜNE wollen, dass Deutschland mit dieser Verweigerungshaltung bricht. Die Vorschläge sind durch die Tabuisierung nicht falsch geworden. Seit Jahren findet die Vergemeinschaftung von Schulden über die EZB statt. Das Gegenargument der Bundesregierung ist damit Augenwischerei.
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Begründung

Führungsrolle ist nicht das passende Wort.


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