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Änderungsantrag W-01-427-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Grüne Jugend Bundesvorstand
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 22:02 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 420 bis 426
Europäischer Währungsfonds statt Troika-Politik
Wir setzen uns dafür ein, dass mittelfristig statt des ESM und der Troika bzw. der Institutionen ein Europäischer Währungsfonds (EWF) unter Kontrolle des EU-Parlaments (EP) für die Reformprogramme zuständig ist. Hierfür müssen die Europäischen Verträge geändert und die Mittel des ESM auf die EU übertragen werden. Weiterhin soll dabei gelten: Finanzielle Unterstützung kann es nicht ohne Kontrollen geben. Dennoch lehnen wir die von der Troika oder den Institutionen auferlegten Reformlisten, welche die nationalen Regierung als rein passive Organe abzuarbeiten haben, strikt ab, da dies Länder entmündigt und europäische Nationen gegeneinander ausspielt. Wir möchten nationale Regierungen, welche Hilfe beanspruchen, als Verhandlungspartner ernst nehmen und mit allen Beteiligten nach nachhaltige Lösungen suchen.
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Begründung

Die Politik der Institutionen muss klar kritisiert werden.


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