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Änderungsantrag W-01-378-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Grüne Jugend Bundesvorstand
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 21:59 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 371 bis 377
Derzeit besteht zudem die Gefahr, dass Transparenz und demokratische Strukturen in Europa durch die Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA noch geschwächt werden. Wir lehnen Spezialrechte für Investoren genauso ab wie lobbygetriebene Standardsetzung im Rahmen der regulatorischen Kooperation, die hohe Umwelt- und Sozialstandards auszuhöhlen drohen. Diese Inhalte der Handelsabkommen sind demokratisch fragwürdig und stellen eine erhebliche Begünstigung großer, einflussreicher Akteure gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen dar. Solange die genannten Abkommen nicht vollkommen neu gestartet werden, transparent sind und unter Einbezug der Zivilgesellschaft und zivilgesellschaftlicher Gruppen verhandelt werden, werden wir als Grüne keinem dieser Handelsabkommen zustimmen.
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Begründung

Das ist BDK-Beschlusslage und sollte auch so benannt werden.


UnterstützerInnen

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