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Änderungsantrag W-01-280-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Grüne Jugend Bundesvorstand
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 21:54 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 267 bis 278
Aber auch auf der Branchenebene gibt es viel zu tun. Wir brauchen Initiativen, um in Schlüsselbranchen die Grenzen aufzubrechen, zum Beispiel im Energiemarkt. Eine Priorität muss die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Strommarktes sein. Der Ausbau der entsprechenden Infrastruktur würde die Energiesicherheit erhöhen, den Weg zu erneuerbaren Energien ebenen, Europa stärker zusammen führen und Investitionen in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Wir wollen deshalb eine europäische Energieunion, die erneuerbare Energien fördert und die Abhängigkeit von fossilen und nuklearen Quellen senkt. Dies wäre ein wichtiger Schritt für die Schaffung einer Klimaunion, mit der Europa zum globalen Vorreiter beim Klimaschutz wird. Das würde neben der Bekämpfung des Klimawandels für mehr zukunftsfähige Jobs in der EU und zu einer Reduzierung der Abhängigkeit geopolitisch fragwürdiger Bezugsquellen sorgen.
Eine sozial-ökologische Modernisierung kann aber nicht nur bequem erreicht werden. Viele in Deutschland und der EU leben und produzieren heutzutage derart über den Verhältnissen, dass ein Umdenken dringend notwendig ist. Das Zwei-Grad-Ziel, das wir Grüne vertreten, wird von Tag zu Tag unrealistischer. Um unseren Planten doch noch retten zu können, ist es mittlerweile notwenig der drohenden Klimakatastrophe mit allen Mitteln zu begegnen. Das heißt für uns klar auch: Als Grüne können wir uns deswegen nicht nur für eine nachhaltige Investitionspolitik und eine Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen einsetzen, sondern müssen dafür sorgen, dass unökologisches Wirtschaften und Konsumieren unattraktiv wird. Ökosteuern stellen dabei für uns ein geeignetes Mittel dar. Wir werden bis zur nächsten ordentlichen BDK genauere Vorschläge zur Umsetzung von Ökosteuern vorstellen.
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Begründung

Wir können nicht nur über nachhaltige Investitionen reden, sondern müssen auch dringend die Einnahmenreihe thematisieren. Ökosteuern stellen dabei für uns ein geeignetes Mittel dar, die Einnahmen zu erhöhen.


UnterstützerInnen

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