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Änderungsantrag W-01-253-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Grüne Jugend Bundesvorstand
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 21:52 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 252 bis 258
Die richtigen Strukturreformen für Europa
Es ist viel die Rede von Strukturreformen. Häufig sind damit ökonomisch sinnlose Privatisierung und planlose Deregulierungen um der Deregulierung willen gemeint, die nur selten zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lage führen. DennochWir möchten eine neue Deutung des Begriffs der Strukturreformen entwerfen. Grüne Strukturreformen sind undogmatisch ob sie regulieren oder deregulieren, sondern versuchen für verschiedene wirtschaftspolitische Probleme kluge Lösungen zu finden. Sie sind nicht darauf angelegt staatliche Unternehmen für jeden Preis zu privatisieren, um den anschließenden, mickrigen Erlös in ein schwarzes Haushaltsloch zu stopfen. Grüne Strukturreformen möchten die Gesellschaft gerechter machen, dort Regulierung einführen wo es nötig ist aber gleichzeitig Bürokratiemonster und aufgeblähte Verwaltungsapparate abbauen, um eine wirtschaftliche Struktur zu schaffen, welche der breiten Bevölkerung Chancen und Perspektiven einräumt. Derartige Strukturreformen in Griechenland, genau wie in ganz EuropaEuropa, sind dringend notwendig:notwendig. Bessere Regulierung ist nötig, denn die Rahmenbedingungen müssen stimmen, um einen ökologisch-sozialen Umbau in Europa zu schaffen.
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Begründung

Wir müssen die Idee der Grünen Strukturreformen ausführen.


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