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Änderungsantrag W-01-209-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Grüne Jugend Bundesvorstand
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 21:48 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 205 bis 209
Die Bundesregierung muss dazu beitragen, dass der EFSI ein Erfolg wird. Wir wollen, dass sich Deutschland spürbar daran beteiligt, um europäische Zukunftsinvestitionen zu unterstützen. Doch die Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung „Wir geben nichts“ und verpasst einmal mehr, Signalgeberin für eine europäische Zukunft und mehr Solidarität zu sein. Dabei hat die Bundesregierung die seltene Chance zu niedrigen oder teilweise negativen Zinsen neue Kredite aufzunehmen. Diese Chance muss genutzt werden, damit von Deutschland ausgehend eine europäische Investitionsoffensive gestartet wird. Da diese auch Deutschland zu Gute kommt, überwiegen die wirtschaftlichen Vorteile die ohnehin niedrigen Kosten der Finanzierung um ein Vielfaches, was eine von Deutschland finanzierte Investitionsoffensive auch ökonomisch zu einem sinnvollen Unterfangen macht und von der zukunftsvergessenen und rein dogmatischen „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt abrückt.
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Begründung

Wir müssen die grüne Investitionsoffensive klar benennen und mit den Zinsen in Verbindung bringen.


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