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Änderungsantrag W-01-141-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Grüne Jugend Bundesvorstand
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 21:46 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 125 bis 139
Bei den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung müssen nun gemeinsam vernünftige Kompromisse erarbeitet werden. Dazu gehört, dass die griechische Regierung neue Wege der Haushaltskonsolidierung geht und am Ziel nachhaltiger Staatsfinanzen festhält. Dringend notwendige Strukturreformen müssen dafür auch gegen einflussreiche Klientelgruppen umgesetzt werden. Aus unserer Sicht ist es deshalb notwendig, die Steuerverwaltung weiter zu verbessern, um Steuervermeidung und -hinterziehung besser zu verhindern. Griechische Bürgerinnen und Bürger, die trotz eines großen Vermögens bislang keinen fairen Beitrag zum Gemeinwesen geleistet haben, müssen endlich durch eine gerechte Besteuerung am Aufbau des Landes beteiligt werden. Außerdem sollte die Regierung die immer noch weit verbreitete Korruption entschlossen bekämpfen. Wir sehen sie auch in der Pflicht, Maßnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit zu ergreifen und Reformen zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung und mehr Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Derartige Maßnahmen stärken ein Land auch als Investitionsstandort. Außerdem muss Griechenland das Problem seiner Banken angehen, welche vollgepumpt mit faulen Krediten nur noch am Tropf der EZB hängen. Eine vernünftige Rekapitalisierung sowie eine Auslagerung fauler Kredite muss den Weg frei machen, dass Griechenlands Banken wieder durch eine Kreditvergabe in den Realsektor, eine von nachhaltigen Investitionen getragene wirtschaftliche Erholung ermöglichen.
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Begründung

Ohne die Rekapitalisierung und Auslagerung fauler Kredite ist eine Erholung kaum möglich


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