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Änderungsantrag W-01-121-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Grüne Jugend Bundesvorstand
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 21:42 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 114 bis 124
Die harte Sparpolitik der letzten Jahre wurde in Griechenland besonders ungerecht praktiziert und hat zu schweren sozialen Verwerfungen geführt. Anders als in den baltischen Staaten hat die Politik hohe Einkommen und Renten im öffentlichen Dienst viel stärker geschont als niedrige Einkommen und Renten. Die Mittelschicht wurde durch Steuererhöhungen hart getroffen, während diejenigen mit sehr großen Vermögen weiterhin keine großen Abgaben auf Eigentum und Vermögen leisten. Zudem wurden viele wichtige Maßnahmen zur Linderung der sozialen und ökologischen Härten nicht umgesetzt.umgesetzt, was zu einer katastrophalen humanitären Krise mit steigenden Selbstmord-, Depressions- und Kindersterblichkeitsraten sowie einem Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung, geführt hat. Erst jetzt wird begonnen, eine ärztliche Primärversorgung einzuführen. Es gibt keinerlei soziale Grundsicherung. Diese Fehler der nationalen Politik, der Troika und der Euro-Gruppe prangern wir an.
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Begründung

Humanitäre Krise muss benannt werden.


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