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Änderungsantrag W-01-104-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Grüne Jugend Bundesvorstand
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 21:38 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 101 bis 108
Das Wahlergebnis in Griechenland ist auch eine Chance. Es ist ein klarer Fingerzeig, dass die Menschen dort die bisherige Politik und das alte System der Vetternwirtschaft nach Parteibuch ablehnen. Die neue Syriza-geführte Regierung hat damit ein Mandat zum Wandel. Sie hat zwar einzelne Reformideen,Wandel und damit die Chance, die Rückzahlung der aufgenommenen Kredite zu gewährleisten aber bisher keinen ausgereiften Plan. Erschwerend kommt hinzu,gleichzeitig mit der gescheiterten Rettungspolitik ihrer Vorgängerregierungen zu brechen. Wir begrüßen dabei, dass Syriza als erste Amtshandlung eine KoalitionGriechenland mit der Vereinbarung vom 20. Februar endlich eigene Vorschläge auf den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ eingegangen ist, obwohl es mitTisch legen darf und nicht mehr passiver Ausführer einer diktierten Troika-Reformliste ist. Doch die Ziele der Partei To Potami eine linksliberaleVereinbarung müssen ernst genommen werden: Die Institutionen (IWF, EZB, EU-Kommission) sollen konstruktiv über die Vorschläge Griechenlands verhandeln und pro-europäische Alternative gegeben hätte.nicht länger auf die gescheiterte Kürzungsliste für die vergangene Regierung pochen.
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Begründung

Wir sollten die Umstände in Griechenland präziser darstellen.


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