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Änderungsantrag W-01-103-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Grüne Jugend Bundesvorstand
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 21:34 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 101 bis 108
Das Wahlergebnis in Griechenland ist auch eine Chance. Es ist ein klarer Fingerzeig, dass die Menschen dort die bisherige Politik und das alte System der Vetternwirtschaft nach ParteibuchParteibuch, sowie die gescheiterte Eurokrisenpolitik mit den von der Troika vorgelegten Reformlisten, ablehnen. Die neue Syriza-geführte Regierung hat damit ein Mandat zum Wandel. Sie hat zwar einzelne Reformideen, aber bisher keinen ausgereiften Plan. Erschwerend kommt hinzu, dass Syriza als erste Amtshandlung eine Koalition mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ eingegangen ist, obwohl es mit der Partei To Potami eine linksliberale und pro-europäische Alternative gegeben hätte.
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Begründung

Man muss die Krisenpolitik ebenfalls ansprechen.


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