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Änderungsantrag W-01-437-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Anja Hajduk (KV Hamburg-Nord)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 17:38 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 435 bis 442
Bis zur Umwandlung in einen europäischen Währungsfonds ist es aber dringend geboten, die aktuellen Strukturen stärker zu demokratisieren. Das bedeutet, dass sich vor allem die Troika bzw. dieEU-Kommission als eine der Institutionen dem EP gegenüber stärker als bisher verantworten muss und derenihre Arbeit und Entscheidungen innerhalb der Troika auch in gemeinsamen Sitzungen mit Abgeordneten aus dem betroffenen nationalen Parlament diskutiert und kontrolliert werden. Um Interessenkonflikte zu vermeiden und die geldpolitische Unabhängigkeit nicht zu gefährden, sollte für die EZB zukünftig nur noch ein Beobachterstatus vorgesehen werden.
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Begründung



UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Annalena Baerbock, KV Potsdam
  • Katharina Fegebank, KV Hamburg-Nord