Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Änderungsantrag W-01-355-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Anja Hajduk (KV Hamburg-Nord)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 17:33 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 347 bis 358
Gleichzeitig schreitet die wirtschaftliche Konzentration in Europa zusehends voran, etwa in der Agrarindustrie oder im Einzelhandel. Wenn wir die ökologisch-soziale Modernisierung der Wirtschaft vorantreiben wollen, müssen wir für fairen Wettbewerb sorgen und monopolistische Strukturen in der europäischen Wirtschaft aufbrechen, um Marktwirtschaft zu fördern. Dass die EU hier wirksam handeln kann, zeigt der Energiebereich: So zwang die EU z.B. Energiekonzerne wie RWE dazu ihre Gasnetze zu veräußern und so für mehr Wettbewerb zu sorgen. Wir GRÜNE setzen uns deshalb für eine aktive europäische Wettbewerbspolitik ein. Dazu werden neueschlagkräftige Instrumente und Institutionen in der europäischen Wettbewerbspolitik benötigt; vor allem ein eigenständiges europäisches Kartellamt, das im Zweifelbenötigt, die als letztes Mittel auch über die Kompetenz verfügt, Konzernstrukturenanlassunabhängige Entflechtungsmaßnahmen bei großen marktbeherrschenden Unternehmen vorsehen, um einen funktionsfähigen Wettbewerb zu großer wirtschaftlicher und damit politischer Macht zu entflechten.sichern.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.

Begründung



UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Annalena Baerbock, KV Potsdam
  • Katharina Fegebank, KV Hamburg-Nord