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Änderungsantrag W-01-206-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Anja Hajduk (KV Hamburg-Nord)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 17:26 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 205 bis 209
Die Bundesregierung muss dazu beitragen, dass der EFSI ein Erfolg wird. Wir wollen, dass sich Deutschland spürbar daranmit 12 Mrd. Euro am EU-Investitionsfonds beteiligt, um europäische Zukunftsinvestitionen zu unterstützen. Doch die Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung „Wir geben nichts“ und verpasst einmal mehr, Signalgeberin für eine europäische Zukunft und mehr Solidarität zu sein.
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Begründung



UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Annalena Baerbock, KV Potsdam
  • Katharina Fegebank, KV Hamburg-Nord