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Änderungsantrag W-01-122-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Anja Hajduk (KV Hamburg-Nord)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 17:24 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 114 bis 124
Die harte Sparpolitik der letzten Jahre wurde in Griechenland besonders ungerecht praktiziert und hat zu schweren sozialen Verwerfungen geführt. Anders als in den baltischen Staaten hat die Politik hohe Einkommen und Renten im öffentlichen Dienst viel stärker geschont als niedrige Einkommen und Renten. Die Mittelschicht wurde durch Steuererhöhungen hart getroffen, während diejenigen mit sehr großen Vermögen weiterhin keine großen Abgaben auf Eigentum und Vermögen leisten. Zudem wurden viele wichtige Maßnahmen zur Linderung der sozialen und ökologischen Härten nicht umgesetzt. Erst jetzt wird begonnen, eine ärztliche Primärversorgung einzuführen. Es gibtIn Griechenland gab es schon vor der Krise keinerlei soziale Grundsicherung.Grundsicherung, aber im Gegensatz zum Beispiel Zypern war es hier nicht Teil der Vereinbarungen zwischen nationaler Regierung und Euro-Gruppe, eine solche aufgrund der Krise und der Sparmaßnahmen einzuführen. Diese Fehler der nationalen Politik, der Troika und der Euro-Gruppe prangern wir an.
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Begründung



UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Katharina Fegebank, KV Hamburg-Nord
  • Annalena Baerbock, KV Potsdam