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Änderungsantrag W-01-056-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Anja Hajduk (KV Hamburg-Nord)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 17:16 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 55 bis 69
Die Mängel und Fehler der bisherigen Politik weiter zu ignorieren, gefährdet jedoch den Zusammenhalt in Europa. EinseitigesEine nicht ausreichend vorangetriebene politische und demokratische Integration der EU und ihrer Währungsunion, einseitiges Sparen, oftmals an der falschen Stelle, und fehlende Impulse für die Wirtschaft, falsche Strukturreformen und mangelnder politischer Wille werden Europa wirtschaftlich nicht nach vorne bringen. Das ist in Europa und bei unseren Partnern weltweit fast unbestritten. Nur in Berlin scheint dies nicht überall der Fall zu sein. Doch es gefährdet auch Deutschland, vor den Tatsachen weiter die Augen zu verschließen. Bundeskanzlerin Merkel trägt deshalb zusammen mit den Verantwortlichen in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten eine große Verantwortung für die aktuelle Situation. Die bisherigen Anstrengungen bleiben weit hinter dem Notwendigen zurück. Investitionen wurden zu lange ausgebremst und zentrale Probleme sind weiterhin ungelöst: Die Schuldenquoten der Programmländer sind höher als vor der Krise. Von den Euro-Staaten, die ein Kredithilfeprogramm in Anspruch nehmen mussten, verzeichnen nur Irland und Lettland ein deutliches Wirtschaftswachstum.
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Begründung



UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Katharina Fegebank (KV Hamburg-Nord)
  • Annalena Barbock (KV Potsdam)