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Änderungsantrag W-01-099-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Gerhard Schick (KV Mannheim)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 16:46 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 83 bis 100
Griechenland braucht Luft zum Atmen
Es muss sich etwas grundlegend ändern am Umgang mit Griechenland. Die bisherige Politik hat nicht dazu geführt, dass die griechische Wirtschaft wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die Schuldenquote des Landes hat sich seit Beginn der Krise um etwa zwei Drittel von 109 Prozent auf 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht, obwohl Griechenland heute über 30 Prozent weniger Staatsausgaben hat als noch vor fünf Jahren. Grund dafür ist der Einbruch der Wirtschaftsleistung und eine eklatante Nachfrageschwäche, die durch die einseitige Sparpolitik verschärft statt gemindert wird. Investitionen finden in Griechenland seit Jahren fast nicht mehr statt, auch weil die politische Sicherheit nicht gewährleistet ist. Debatten um einen „Grexit“, wie aus Kreisen der Bundesregierung zu Beginn des Jahres begonnen, sind deshalb fatal. Sie untergraben das Vertrauen in das Land und die dringend notwendige Investitionssicherheit und kosten am Ende die europäischen Bürgerinnen und Bürgern viel Geld und Chancen. Nur mit einem Aufschwung in Griechenland wird es möglich sein, die Schuldenlast zu senken. Alles andere schadet dem Vertrauen in das Land und am Ende auch unserer gemeinsamen Währung. Wir sehen die
Das Pokerspiel um Griechenlands
Zukunft im Euro muss daher sowohl von Finanzminister Schäuble als auch der griechischen Regierung beendet werden. Alle Seiten müssen endlich zur europapolitischen Vernunft zurückkehren anstatt gefährliche Grexit-Debatten zu bedienen. Die jüngsten Aussagen von Wolfgang Schäuble, die Zweifel an seinem politischen Willen für den Zusammenhalt der Euro-Zone zuließen, sind europapolitisch unverantwortlich und eines europapolitisch denkenden Finanzministers nicht würdig. Für uns Grüne war, ist und bleibt klar: Europa muss zusammenhalten, die Euro-zone muss zusammenhalten und Griechenlands Zukunft ist im Euro. Das sollte auch endlich europäisch klargestellt werden, denn jetzt ist wirklich nicht mehr die Zeit, durch kontraproduktive Debatten Zeit zu verlieren.
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Begründung



UnterstützerInnen

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  • Anja Hajduk (KV Hamburg-Nord)
  • Annalena Baerbock (KV Potsdam)