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Änderungsantrag W-01-312-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Gerhard Schick (KV Mannheim)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 16:38 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 312 bis 317
Wir schlagen einenVon den Mehreinnahmen aus dem Steuerpakt vor,sollte ein fester Anteil (ca. 20 Mrd. Euro) von den EU- Mitgliedstaaten auf Basis einer freiwilligen politischen Vereinbarung in den EU-Haushalt eingezahlt werden, die dort gezielt, zusätzlich in der Rubrik 1b für die KooperationEinrichtung eines neuen Fonds zur Förderung von öffentlichen Zukunftsinvestitionen über die bisherige Kohäsionspolitik hinaus eingesetzt werden. Ziel dieses Fonds muss sein, öffentliche Investitionen in den unterschiedlichsten Regionen der StaatenEuropäischen Union zu fördern und dabei die traditionelle Strukturpolitik zur Förderung der rückständigsten Regionen in Steuerfragender EU mit konkreten Maßnahmen verbessern soll, um soden Zielen der EU 2020 Strategie zu verbinden. Dafür sollten Projekte in den Regionen identifiziert werden, die Steuervermeidungdurch eine gezielte Förderung aus dem Fonds und eine Beteiligung der Mitgliedsstaaten, öffentliche Investitionen in Europa zu unterbinden. Die Mittel, die dadurch zusätzlich eingenommen werden, sollen grundsätzlichInstandhaltung bestehender Infrastruktur erzeugen und ökologischen und sozialen Maßstäben Rechnung tragen. Der Fonds sollte nach dem Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit funktionieren: Das heißt von den Mitteln des Fonds können nur Regionen und Kommunen in den Mitgliedsstaaten profitieren, die sich auch an der Umsetzung des Steuerpakts beteiligen und die klare Kriterien für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Ein Teil dieses zusätzlichen Steueraufkommens soll über den EFSI hinaus auf europäischer EbeneErhalt von Fördergeldern -wie beispielsweise eine Obergrenze für gemeinsam definierte Investitionsprioritäten verwendetdie Ausstattung mit öffentlicher Infrastruktur- erfüllen. Die Vergabe von Fördergeldern aus dem Fonds sollte aber vor allem von der Qualität der Projekte und der Notwendigkeit der Investition zur Erreichung der EU 2020 Ziele abhängig gemacht werden. Die Kontrolle des Fonds bleibt aber beim Europäischen Parlament, das das Haushaltsrecht und Haushaltskontrolle hat.
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Begründung



UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Anja Hajduk (KV Hamburg-Nord)
  • Annalena Baerbock (KV Potsdam)