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Änderungsantrag W-01-302-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Gerhard Schick (KV Mannheim)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 16:33 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 300 bis 311
Steuergerechtigkeit schaffen, Handlungsspielräume zurück gewinnen
Jedes Jahr gehen der EU eine Billion Euro durch Steuervermeidung und -hinterziehung- hinterziehung verloren; Geld, das dringend für Investitionen benötigt wird. Nach Schätzungen beträgt alleine die unrechtmäßige Nichtabführung der Umsatzsteuer innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ca. 100 Mrd. Euro pro Jahr. Dabei macht der sogenannte „Karussellbetrug“ den größten Anteil aus. Eine Steuerbefreiung, bei der eine inländische Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung durch Händler aus mehreren Mitgliedstaaten deklariert wird und nur durch Kooperation der Mitgliedsstaaten aufgedeckt werden kann. Der LuxLeaks-Skandal hat gezeigt, wie tief das Geschäft mit der Steuervermeidung für besonders zahlungskräftige Kunden in die Steuerpraxis eingedrungen und wie sehr es zum Normalfall geworden ist. Es ist leider nicht auf Luxemburg begrenzt. Zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Fiskalpakt es vorsieht, kann die Politik nicht allein auf der Ausgabenseite ansetzen sondern muss auch für die Verbesserung der Einnahmenseite sorgen. Es muss deshalb gemeinsames Ziel aller Mitgliedsländer und der EU-Institutionen sein, den Kampf gegen diese Steuerbetrügereien zu koordinieren und gemeinsam energisch anzugehen. Wir schlagen einen Steuerpakt vor, der die Kooperation der Staaten in Steuerfragen mit konkreten Maßnahmen verbessern soll, um so die Steuervermeidung und -hinterziehung in Europa zu unterbinden.
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Begründung



UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Anja Hajduk (KV Hamburg-Nord)
  • Annalena Baerbock (KV Potsdam)