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Änderungsantrag W-01-443-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Gerhard Schick (KV Mannheim)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 16:22 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 435 bis 442
Bis zur Umwandlung in einen europäischen Währungsfonds ist es aber dringend geboten, die aktuellen Strukturen zu demokratisieren. Das bedeutet, dass sich die Troika bzw. die Institutionen dem EP gegenüber verantworten muss und deren Entscheidungen auch in gemeinsamen Sitzungen mit Abgeordneten aus dem betroffenen nationalen Parlament diskutiert und kontrolliert werden. Um Interessenkonflikte zu vermeiden und die geldpolitische Unabhängigkeit nicht zu gefährden, sollte für die EZB zukünftig nur noch ein Beobachterstatus vorgesehen werden. Mit dem Umbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds und der Ablösung der Troika muss auch verbunden sein, die europäischen Hilfsprogramme wieder enger an die europäischen Grundrechte zu binden. Zudem soll, wie vom Europäischen Parlament gefordert, die europäische Agentur für Grundrechte den Auftrag erhalten, Licht in die Grauzone möglicher Rechtsbrüche der Troika zu bringen.
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Begründung



UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Ska Keller (KV Spree-Neiße)
  • Rasmus Andresen (KV Flensburg)