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Änderungsantrag W-01-428-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Gerhard Schick (KV Mannheim)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 16:19 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 427 bis 434
WennSchon im März 2014 hat das europäische Parlament in einem Bericht die unzureichende demokratische Legitimation der Troika bemängelt und die schrittweise Abschaffung gefordert. Wenn der ESM zu einem EWF umgewandelt worden ist, muss das Europaparlament, als einzige direkt von der Bevölkerung legitimierte EU-Institution, ein Mitentscheidungsrecht bei der Ausgestaltung der Kredit- und Reformprogramme von Mitgliedsstaaten bekommen. Allerdings ist auch klar, dass so lange die Garantien für Kreditprogramme aus den nationalen Haushalten stammen, in Deutschland eine vorherige Zustimmung des Bundestages aus demokratischen wie verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist und die Mitwirkung des EP nur begrenzt sein kann.
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Begründung



UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Ska Keller (KV Spree-Neiße)
  • Rasmus Andresen (KV Flensburg)