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Änderungsantrag W-01-128-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal
AntragsstellerIn: Gerhard Schick (KV Mannheim)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 16:14 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 125 bis 139
Bei den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung müssen nun gemeinsam vernünftige Kompromisse erarbeitet werden. Dazu gehört, dass die griechische Regierung neue Wege der Haushaltskonsolidierung geht und am Ziel nachhaltigergeht, die bisherigen Staatsfinanzen festhält.sind nicht nachhaltig. Es ist nicht nachhaltig und schon gar nicht sozial verantwortbar, von einem Land in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise zu verlangen, dass es 4,5 Prozent Primärüberschuss an ausländische Gläubiger überweist. Dringend notwendige Strukturreformen müssen dafür auch gegen einflussreiche Klientelgruppen umgesetzt werden. Aus unserer Sicht ist es deshalb notwendig, die Steuerverwaltung weiter zu verbessern, um Steuervermeidung und -hinterziehung besser zu verhindern. Griechische Bürgerinnen und Bürger, die trotz eines großen Vermögens bislang keinen fairen Beitrag zum Gemeinwesen geleistet haben, müssen endlich durch eine gerechte Besteuerung am Aufbau des Landes beteiligt werden. Außerdem sollte die Regierung die immer noch weit verbreitete Korruption entschlossen bekämpfen. Wir sehen sie auch in der Pflicht, Maßnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit zu ergreifen und Reformen zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung und mehr Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Derartige Maßnahmen stärken ein Land auch als Investitionsstandort.
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Begründung



UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Ska Keller (KV Spree-Neiße)
  • Rasmus Andresen (KV Flensburg)