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W-01: Für Europas Zukunft: Unser Green New Deal

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
AntragsstellerIn: Bundesvorstand (Beschluss vom 13.04.2015)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.04.2015, 15:29 Uhr
Tagesordnungspunkt: Wirtschaftspolitik

Antragstext

2Das Streben nach Wohlstand und Stabilität war immer ein wesentliches Motiv für
3die europäische Integration. Doch Europa kämpft derzeit mit tiefgreifenden
4ökonomischen und sozialen Problemen. Die Wirtschaftsleistung ist in vielen
5Ländern stark gesunken, die Arbeitslosigkeit dagegen dramatisch angestiegen.
6Zudem hat sich die Verschuldung, vor allem im Zuge der Rettung von Banken,
7massiv erhöht. Die Gefahr einer lang anhaltenden Deflation ist real und
8keineswegs gebannt.
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9In vielen Mitgliedstaaten wachsen Jugendliche in prekären Verhältnissen auf und
10verlieren den Glauben an die Zukunft. Es droht eine verlorene Generation. Die
11wirtschaftliche Lage verstärkt die politische Instabilität vor allem in den
12Staaten der Europäischen Union (EU), in denen populistischer Nationalismus
13ohnehin Frieden, soziale Gerechtigkeit und Freiheit bedroht. Angesichts der sich
14verändernden Weltlage und der Konflikte an den EU-Außengrenzen, wie in der
15Ukraine oder im Nahen und Mittleren Osten, sowie der weiter zunehmenden Zahl von
16Flüchtlingen gilt es den Zusammenhalt Europas als solidarische und friedliche
17Wertegemeinschaft zu bewahren. Wir GRÜNE wollen diese Herausforderungen im
18Geiste europäischer Solidarität meistern. Der Green New Deal ist ein kräftiges
19Signal nach innen wie nach außen, dass die EU sich nicht auseinander dividieren
20lässt.
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21Die ökonomischen und sozialen Probleme verdrängen zudem die Auseinandersetzung
22mit der ökologischen Krise, obwohl diese keinen Aufschub zulässt. Laut WWF
23brauchen wir im Jahr 2030 eine zweite Erde, um unseren Ressourcenhunger auf
24jetzigem Niveau zu stillen. Doch statt dieses zentrale Problem anzupacken,
25ermatten in der EU die Anstrengungen, den dringend notwendigen ökologischen
26Umbau der Gesellschaft voranzubringen.
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27Um die ökonomischen, sozialen und ökologischen Probleme in Angriff zu nehmen,
28müssen wir umsteuern. Dazu brauchen wir einen Green New Deal für Europa, der
29eine umfassende Antwort auf die Krisen der Gegenwart gibt. Er enthält mehrere
30Komponenten: eine nachhaltige Investitionsstrategie, die auf ökologische
31Innovationen setzt statt auf maßlose Deregulierung; eine Politik der sozialen
32Gerechtigkeit statt der Gleichgültigkeit gegenüber der ständig schärferen
33Spaltung unserer Gesellschaften; eine Politik, die auch unpopuläre
34Strukturreformen angeht, wenn diese zu nachhaltigem Wachstum und mehr
35Gerechtigkeit beitragen; ein Politik die Probleme wie Korruption und mangelnde
36Rechtsstaatlichkeit angehen und eine Politik, die die Glaubwürdigkeit in Europa,
37dass Schulden auch bedient werden, untermauert.
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38All das ist Teil des Green New Deal, denn isolierte Antworten auf einzelne
39Herausforderungen reichen nicht aus. Uns ist klar, Sparen allein ist nicht der
40Weg, um aus der Krise zu kommen. Man kann sich nicht aus der Krise
41herausschrumpfen. Deshalb erteilen wir der Kaputtsparpolitik eine klare Absage.
42Ebenso klar sagen wir aber, dass Investitionen sich nur lohnen werden, wenn sie
43nachhaltig wirken und finanziert sind. Auch müssen die Rahmenbedingungen durch
44Strukturreformen so gestaltet werden, dass es zu einem Aufschwung kommen kann.
45Nur dieser neue Kurs erlaubt es der EU die Ziele der Solidarität, der Solidität
46und der Nachhaltigkeit gemeinsam zu erreichen.
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47Die Kaputtsparpolitik ist gescheitert
48Die Strategie zur Krisenbewältigung der letzten fünf Jahre hat zwar ein
49wichtiges Ziel erreicht: Der Euro, als entscheidendes Element der europäischen
50Integration und des europäischen Zusammenhalts, konnte bislang gerettet werden.
51Dafür hat Europa neue Instrumente und Mechanismen geschaffen, wie den Euro-
52Rettungsschirm mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder die
53Bankenunion. Aber diese Instrumente allein werden die tiefgreifenden Probleme
54nicht lösen - weder politisch noch wirtschaftlich.
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55Die Mängel und Fehler der bisherigen Politik weiter zu ignorieren, gefährdet
56jedoch den Zusammenhalt in Europa. Einseitiges Sparen, oftmals an der falschen
57Stelle, und fehlende Impulse für die Wirtschaft, falsche Strukturreformen und
58mangelnder politischer Wille werden Europa wirtschaftlich nicht nach vorne
59bringen. Das ist in Europa und bei unseren Partnern weltweit fast unbestritten.
60Nur in Berlin scheint dies nicht überall der Fall zu sein. Doch es gefährdet
61auch Deutschland, vor den Tatsachen weiter die Augen zu verschließen.
62Bundeskanzlerin Merkel trägt deshalb zusammen mit den Verantwortlichen in
63Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten eine große Verantwortung für die
64aktuelle Situation. Die bisherigen Anstrengungen bleiben weit hinter dem
65Notwendigen zurück. Investitionen wurden zu lange ausgebremst und zentrale
66Probleme sind weiterhin ungelöst: Die Schuldenquoten der Programmländer sind
67höher als vor der Krise. Von den Euro-Staaten, die ein Kredithilfeprogramm in
68Anspruch nehmen mussten, verzeichnen nur Irland und Lettland ein deutliches
69Wirtschaftswachstum.
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70Die Investitionen sind in der EU seit 2008 jedoch um 15% gesunken. Auch
71Deutschland muss öffentliche und private Investitionen im Inland ankurbeln, um
72eine moderne, zukunftsfähige und vor allem auch intakte Infrastruktur für
73Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu gewährleisten. Hier herrscht enormer
74Nachholbedarf um den ökologisch-sozialen Wandel der Wirtschaft voranzubringen.
75Doch das derzeitige Modell hoher Exportüberschüsse geht auf Kosten notwendiger
76Investitionen im Inland. Unsere europäischen Nachbarn würden von der
77zusätzlichen Nachfrage ebenfalls profitieren und Leistungsbilanzdefizite und -
78überschüsse zwischen den Euro-Ländern könnten weiter abgebaut werden.
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79Weil wir Umweltzerstörung, Massenarbeitslosigkeit, soziale Verwerfungen und
80Perspektivlosigkeit für viele Millionen Menschen in Europa nicht länger
81hinnehmen wollen, setzen wir auf den Green New Deal. Deutschland muss diesen
82Strategiewechsel vorantreiben.
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83Griechenland braucht Luft zum Atmen
84Es muss sich etwas grundlegend ändern am Umgang mit Griechenland. Die bisherige
85Politik hat nicht dazu geführt, dass die griechische Wirtschaft wieder auf
86eigenen Beinen stehen kann. Die Schuldenquote des Landes hat sich seit Beginn
87der Krise um etwa zwei Drittel von 109 Prozent auf 175 Prozent des
88Bruttoinlandsprodukts erhöht, obwohl Griechenland heute über 30 Prozent weniger
89Staatsausgaben hat als noch vor fünf Jahren. Grund dafür ist der Einbruch der
90Wirtschaftsleistung und eine eklatante Nachfrageschwäche, die durch die
91einseitige Sparpolitik verschärft statt gemindert wird. Investitionen finden in
92Griechenland seit Jahren fast nicht mehr statt, auch weil die politische
93Sicherheit nicht gewährleistet ist. Debatten um einen „Grexit“, wie aus Kreisen
94der Bundesregierung zu Beginn des Jahres begonnen, sind deshalb fatal. Sie
95untergraben das Vertrauen in das Land und die dringend notwendige
96Investitionssicherheit und kosten am Ende die europäischen Bürgerinnen und
97Bürgern viel Geld und Chancen. Nur mit einem Aufschwung in Griechenland wird es
98möglich sein, die Schuldenlast zu senken. Alles andere schadet dem Vertrauen in
99das Land und am Ende auch unserer gemeinsamen Währung. Wir sehen die Zukunft
100Griechenlands im Euro.
22.04.2015, 09:33 Uhr

Kommentar von JM Delgado

Ein bisschen Klarheit fehlt an der Stelle. Wie sollen Schulden in Höhe von 175% des BIP abgebaut werden? Sowas gab es noch nie in der Geschichte der modernen Ökonomie. Nur ein Schuldenschnitt kann die Situation der Griechen und der anderen Südeuropäer verbessern.
22.04.2015, 09:33 Uhr

Kommentar von JM Delgado

Ein bisschen Klarheit fehlt an der Stelle. Wie sollen Schulden in Höhe von 175% des BIP abgebaut werden? Sowas gab es noch nie in der Geschichte der modernen Ökonomie. Nur ein Schuldenschnitt kann die Situation der Griechen und der anderen Südeuropäer verbessern.
22.04.2015, 09:34 Uhr

Kommentar von JM Delgado

Ein bisschen Klarheit fehlt an der Stelle. Wie sollen Schulden in Höhe von 175% des BIP abgebaut werden? Sowas gab es noch nie in der Geschichte der modernen Ökonomie. Nur ein Schuldenschnitt kann die Situation der Griechen und der anderen Südeuropäer verbessern.
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101Das Wahlergebnis in Griechenland ist auch eine Chance. Es ist ein klarer
102Fingerzeig, dass die Menschen dort die bisherige Politik und das alte System der
103Vetternwirtschaft nach Parteibuch ablehnen. Die neue Syriza-geführte Regierung
104hat damit ein Mandat zum Wandel. Sie hat zwar einzelne Reformideen, aber bisher
105keinen ausgereiften Plan. Erschwerend kommt hinzu, dass Syriza als erste
106Amtshandlung eine Koalition mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“
107eingegangen ist, obwohl es mit der Partei To Potami eine linksliberale und pro-
108europäische Alternative gegeben hätte.
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109Die schwere Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise, in die Griechenland vor über
110fünf Jahren stürzte, wurde auch durch eine verfehlte Politik in Griechenland
111ausgelöst. Doch sollten die EU und Deutschland, Griechenland Flexibilität
112einzuräumen, um die schlimmsten Folgen und Fehler der bisherigen Krisenpolitik
113abzumildern und den Kurs zu ändern.
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114Die harte Sparpolitik der letzten Jahre wurde in Griechenland besonders
115ungerecht praktiziert und hat zu schweren sozialen Verwerfungen geführt. Anders
116als in den baltischen Staaten hat die Politik hohe Einkommen und Renten im
117öffentlichen Dienst viel stärker geschont als niedrige Einkommen und Renten. Die
118Mittelschicht wurde durch Steuererhöhungen hart getroffen, während diejenigen
119mit sehr großen Vermögen weiterhin keine großen Abgaben auf Eigentum und
120Vermögen leisten. Zudem wurden viele wichtige Maßnahmen zur Linderung der
121sozialen und ökologischen Härten nicht umgesetzt. Erst jetzt wird begonnen, eine
122ärztliche Primärversorgung einzuführen. Es gibt keinerlei soziale
123Grundsicherung. Diese Fehler der nationalen Politik, der Troika und der Euro-
124Gruppe prangern wir an.
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125Bei den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen der Euro-Gruppe und der
126griechischen Regierung müssen nun gemeinsam vernünftige Kompromisse erarbeitet
127werden. Dazu gehört, dass die griechische Regierung neue Wege der
128Haushaltskonsolidierung geht und am Ziel nachhaltiger Staatsfinanzen festhält.
129Dringend notwendige Strukturreformen müssen dafür auch gegen einflussreiche
130Klientelgruppen umgesetzt werden. Aus unserer Sicht ist es deshalb notwendig,
131die Steuerverwaltung weiter zu verbessern, um Steuervermeidung und -
132hinterziehung besser zu verhindern. Griechische Bürgerinnen und Bürger, die
133trotz eines großen Vermögens bislang keinen fairen Beitrag zum Gemeinwesen
134geleistet haben, müssen endlich durch eine gerechte Besteuerung am Aufbau des
135Landes beteiligt werden. Außerdem sollte die Regierung die immer noch weit
136verbreitete Korruption entschlossen bekämpfen. Wir sehen sie auch in der
137Pflicht, Maßnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit zu ergreifen und Reformen
138zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung und mehr Rechtsstaatlichkeit
139umzusetzen. Derartige Maßnahmen stärken ein Land auch als Investitionsstandort.
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140Geht die neue griechische Regierung diese Aufgaben entschlossen an, sollte die
141Euro-Zone diesen Weg mit Erleichterungen bei Zinsen und Kreditlaufzeiten sowie
142mit dem Verzicht auf sozial und ökonomisch falsche Sparvorgaben unterstützen. Ob
143weitere Schuldenerleichterungen mittelfristig nötig werden, ist eine später zu
144prüfende Frage. Griechenland braucht vor allem dringend mehr zukunftsfähige
145Investitionen und muss sich dabei auf die Unterstützung der EU verlassen können.
146Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass europäische Investitionen vor allem
147in die Länder fließen, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Dafür
148bedarf es jedoch sinnvoller Projektvorschläge. Griechenland hat enormes
149Investitionspotenzial, beispielsweise im Ausbau erneuerbarer Energien, in
150nachhaltiger Landwirtschaft und im Öko-Tourismus.
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151Die EZB wird die Krise nicht alleine lösen können
152In dieser schwierigen Situation gibt es für die EU zwei Optionen: Die eine ist,
153dass die Europäische Zentralbank (EZB) handelt, also nur geldpolitische
154Maßnahmen ergriffen werden. Das passiert im Moment. Die bessere Option wäre,
155dass endlich auch die europäischen Regierungen mehr Verantwortung übernehmen und
156Investitionen möglich machen. Doch leider ist die Bundesregierung diesbezüglich
157bisher völlig passiv.
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158Die EZB ist gezwungen zu handeln. Sie hat aber ihr Instrumentarium
159konventioneller geldpolitischer Maßnahmen wie zum Beispiel Leitzinssenkungen
160längst ausgereizt. Deshalb greift sie zu einer unkonventionellen Maßnahme: dem
161Ankauf von Unternehmens- und Staatsanleihen. Wie gut die Maßnahme wirkt, ist
162jedoch zweifelhaft.
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163Es ist klar: Wir können die Arbeit nicht allein der EZB überlassen. Sie stößt
164mit ihren geldpolitischen Instrumenten an ihre Grenzen. Der Ball liegt in
165Brüssel und in den europäischen Hauptstädten. Die Kanzlerin beharrt jedoch
166darauf, die kurzsichtige Sparpolitik in Europa fortzusetzen. Während aus ihrer
167Partei immer wieder die EZB kritisiert wird, hätte es die Bundesregierung selbst
168in der Hand, problematische Maßnahmen der EZB überflüssig zu machen. Doch im
169Bundeskanzleramt werden die notwendigen Investitionen blockiert.
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170Investieren in Europa
171Um die ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisen zu meistern brauchen wir
172einen Green New Deal. Es kommt darauf an, die europäische Wirtschaft durch
173Investitionen nachhaltig zu stabilisieren und gleichzeitig aktiv Wege in eine
174ökologische Zukunft zu ebnen. Daher ist es an der Zeit für eine nachhaltige
175Investitionsoffensive in Europa. Verschiedene Wirtschaftsinstitute schlagen
176dafür sogar eine Größenordnungen von einem bis zwei Prozent des BIP vor.
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177Unsere rückständige Energie- und Wirtschaftspolitik kommt uns teuer zu stehen.
178Wir sollten stattdessen den derzeitig niedrigen Ölpreis als Chance begreifen und
179massive Investitionen in erneuerbare Energien, in Energieeffizienz und in neue
180grüne Technologien tätigen. Das fördert auch größere Unabhängigkeit von
181russischem Gas oder Ölvorkommen aus den Krisenregionen im Nahen und Mittleren
182Osten.
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183Die zusätzlichen Investitionen müssen aus privaten wie auch aus öffentlichen
184Quellen finanziert werden. Im Rahmen der Investitionsoffensive von EU-
185Kommissionspräsident Juncker liegt der Vorschlag zur Errichtung eines
186Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) auf dem Tisch. Der EFSI
187bietet die Chance, endlich mehr Zukunftsinvestitionen europäisch zu generieren,
188zu koordinieren und finanziell zu unterstützen. Das wäre auch ein Beitrag zur
189weiteren wirtschaftspolitischen Integration der EU. Inwieweit der EFSI
190erfolgreich sein wird, hängt von seiner konkreten Ausgestaltung ab. Für uns
191GRÜNE ist dabei klar, dass europäische Projekte im Sinne eines Green New Deal
192und insbesondere Kleine und Mittlere Unternehmen gefördert werden sollen. Europa
193braucht dringend mehr Investitionen in Energienetze aber auch in die
194Schieneninfrastruktur, schnelles Internet sowie Bildung und Forschung. Zudem
195bedarf es europäischer, demokratischer und transparenter
196Entscheidungsstrukturen, damit der Fonds kein nationaler Selbstbedienungsladen
197wird. Dabei müssen Europäische Akteure wie die EU-Kommission, das EU-Parlament
198und die Europäische Investitionsbank eine Schlüsselrolle übernehmen. Außerdem
199sollten nicht nur nationale Regierungen, sondern auch Länder, Kommunen,
200Förderbanken, öffentliche Stellen und der Privatsektor Fondsgelder für ihre
201Projekte beantragen dürfen. Der EU-Investitionsfonds soll Investitionsrisiken
202mindern und so die Investitionsdynamik wieder ankurbeln, es darf jedoch keine
203risikolosen Gewinne für private Investoren geben, wie das in Deutschland bei
204teuren ÖPP-Projekten der Fall war und ist.
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205Die Bundesregierung muss dazu beitragen, dass der EFSI ein Erfolg wird. Wir
206wollen, dass sich Deutschland spürbar daran beteiligt, um europäische
207Zukunftsinvestitionen zu unterstützen. Doch die Bundesregierung bleibt bei ihrer
208Haltung „Wir geben nichts“ und verpasst einmal mehr, Signalgeberin für eine
209europäische Zukunft und mehr Solidarität zu sein.
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210Der im Juncker-Plan vorgesehene EFSI kann nur ein Baustein einer europäischen
211Antwort auf die Krise sein. Riesige Mengen privaten Kapitals sind weiter in
212Spekulationsblasen gebunden, statt der Realwirtschaft zugute zu kommen. Aber
213wichtige Finanzmarktreformen sind stecken geblieben. Neben höheren privaten
214brauchen wir auch stärker öffentliche Investitionen in Europa. Dies könnte
215beispielsweise über eine deutliche Stärkung des EU-Haushaltes erreicht werden.
216Die Bundesregierung muss daher ihre strukturkonservative Verweigerungspolitik
217aufgeben. Der EU-Haushalt muss aufgestockt werden und es müssen über die
218bisherigen Strukturfonds hinaus bessere Möglichkeiten für die Förderung von
219öffentlichen Investitionen geschaffen werden. Auch müssen endlich neue
220Eigenmittelquellen erschlossen werden. So könnten Einnahmen aus einer
221Finanztransaktionssteuer, die den Finanzsektor an den Kosten der Krise
222beteiligt, in den EU-Haushalt fließen. Das würde die Union unabhängiger von den
223jährlichen Verhandlungen über Beitragshöhen machen.
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224Falls nicht alle Mitgliedsstaaten bereit sind, einen höheren EU-Haushalt
225mitzutragen, sollte im Rahmen des EU-Haushalts ein spezieller Investitionsfonds
226für die Eurozone eingerichtet werden. Durch diesen sollten öffentliche
227Investitionen getätigt werden. Rechtlich ist es möglich, so einen gesonderten
228Haushaltsposten im Rahmen des EU Haushaltes zu errichten und demokratisch zu
229kontrollieren. Diesen Fonds sollten sowohl Kommunen als auch regionale Akteure
230in Anspruch nehmen können. Die Mittel sollten stärker in die von Krisen
231betroffenen Länder fließen, aber die Vergabe sollte vor allem von der Qualität
232der Projekte und der Notwendigkeit der Investition zur Erreichung der EU 2020
233Ziele abhängig gemacht werden.
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234Die europäischen Mittel sollen im Sinne des Green New Deals verwendet werden.
235Das heißt, sie könnten für eine konkrete europäische Investitionsoffensive in
236den Gebäudebestand fließen; auch die öffentliche Finanzierung mit Priorität für
237Sozialwohnungen, Krankenhäuser und Schulen erfüllt alle grünen Kriterien.
238Zusätzlich könnten Haushalte mit niedrigem Einkommen finanziell unterstützt
239werden, etwa bei der Anschaffung energieeffizienter Alternativen zu ihren strom-
240und energiefressenden Haushaltsgeräten. Grüne Investitionen würden so
241zielgerichtet auch das Problem von Energiearmut bekämpfen.
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242Ein weiteres Beispiel für die Notwendigkeit nachhaltiger Investitionen ist die
243landwirtschaftliche Infrastruktur: Nach wie vor fördert die EU vor allem die
244Industrialisierung und Exportorientierung der Landwirtschaft. Diese politische
245Fördersystematik und der Preisdruck durch die zunehmende Marktmacht weniger
246internationaler Handelskonzerne sorgen dafür, dass Millionen von Bauern und
247Bäuerinnen dem Wachstumsdruck nicht standhalten können. Wir wollen mit dem Green
248New Deal auch eine Agrarwende einleiten, durch die für alle saisonale, gesunde
249und lokale Nahrungsmittel produziert werden können. Wir setzen auf den Umstieg
250hin zu einer regional verankerten, bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft
251in Europa
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252Die richtigen Strukturreformen für Europa
253Es ist viel die Rede von Strukturreformen. Häufig sind damit Privatisierung und
254Deregulierung gemeint, die nur selten zu einer nachhaltigen Verbesserung der
255Lage führen. Dennoch sind Strukturreformen in Griechenland, genau wie in ganz
256Europa dringend notwendig: Bessere Regulierung ist nötig, denn die
257Rahmenbedingungen müssen stimmen, um einen ökologisch-sozialen Umbau in Europa
258zu schaffen.
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259Ökologische Modernisierung der Wirtschaft vorantreiben
260Wenn wir Investitionen in technologische Innovationen wollen, dann müssen wir
261dafür sorgen, dass es sich lohnt innovativ zu sein. Wir treten deshalb für den
262so genannten Top-Runner-Ansatz ein. Wir wollen damit einen Wettbewerb um die
263besten Lösungen entfachen, bei dem die effizientesten Geräte den Standard setzen
264und Stromfresser nach und nach aus den Regalen verschwinden. Dazu bedarf es
265eines verbindlichen Effizienzziels für die EU und ehrgeiziger
266Verbrauchsgrenzwerte für Autos und Elektrogeräte.
22.04.2015, 09:53 Uhr

Kommentar von JM Delgado

Top-Runner ja, aber ohne "Entschärfung" des Patentrechts werden zu dominanten Top-Runners entstehen.
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267Aber auch auf der Branchenebene gibt es viel zu tun. Wir brauchen Initiativen,
268um in Schlüsselbranchen die Grenzen aufzubrechen, zum Beispiel im Energiemarkt.
269Eine Priorität muss die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Strommarktes
270sein. Der Ausbau der entsprechenden Infrastruktur würde die Energiesicherheit
271erhöhen, den Weg zu erneuerbaren Energien ebenen, Europa stärker zusammen führen
272und Investitionen in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Wir wollen deshalb eine
273europäische Energieunion, die erneuerbare Energien fördert und die Abhängigkeit
274von fossilen und nuklearen Quellen senkt. Dies wäre ein wichtiger Schritt für
275die Schaffung einer Klimaunion, mit der Europa zum globalen Vorreiter beim
276Klimaschutz wird. Das würde neben der Bekämpfung des Klimawandels für mehr
277zukunftsfähige Jobs in der EU und zu einer Reduzierung der Abhängigkeit
278geopolitisch fragwürdiger Bezugsquellen sorgen.
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279Ein ähnlich anspruchsvolles Projekt wäre die Schaffung eines wirklich
280gemeinsamen Eisenbahnnetzes. Der politische Beschluss zum Ausbau der
281Schienennetze würde große Investitionen nach sich ziehen.
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282Den IT-Binnenmarkt gestalten und auf Nachhaltigkeit ausrichten
283Die Schaffung eines einheitlichen IT-Binnenmarktes in Europa ist für eine
284dauerhafte Wiedergewinnung einer stärkeren Dynamik der europäischen Wirtschaft
285unverzichtbar. Bei der Anwendung von Industrie 4.0-Konzepten können auch
286wesentliche Fortschritte bei Energie- und Ressourceneffizienz erzielt werden.
287Gerade weil innovative Industrieunternehmen wichtige Partner für die von uns
288angestrebte ökologisch-soziale Modernisierung der Wirtschaft sein können, wollen
289wir, dass die deutsche und die europäische Industriepolitik das enorme
290Veränderungspotential nutzt, statt die Chance zur Technologieführerschaft durch
291Zögerlichkeit und nationalen Eigensinn zu verpassen.
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292Unter der Überschrift Industrie 4.0 werden derzeit für ganz unterschiedliche
293Wirtschaftssektoren neue Management- und Geschäftsmodelle entwickelt. Deren
294mögliche Auswirkungen auf Verbraucherschutz, Datensouveränität, Qualität der
295Arbeit und den wahrscheinlichen Wegfall bisheriger Arbeitsplätze im Service-
296Bereich sind kritisch zu diskutieren und hinterfragen. Es ist dabei geradezu
297eine Chance, wenn das Bekenntnis zu einem verlässlichen, bürgerrechtlich
298begründeten Datenschutz ins Zentrum einer europäischen IT-Entwicklungsstrategie
299gestellt wird.
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300Steuergerechtigkeit schaffen, Handlungsspielräume zurück gewinnen
301Jedes Jahr gehen der EU eine Billion Euro durch Steuervermeidung und -
302hinterziehung verloren; Geld, das dringend für Investitionen benötigt wird. Der
303LuxLeaks-Skandal hat gezeigt, wie tief das Geschäft mit der Steuervermeidung für
304besonders zahlungskräftige Kunden in die Steuerpraxis eingedrungen und wie sehr
305es zum Normalfall geworden ist. Es ist leider nicht auf Luxemburg begrenzt. Zur
306Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite, wie der Stabilitäts- und
307Wachstumspakt sowie der Fiskalpakt es vorsieht, kann die Politik nicht allein
308auf der Ausgabenseite ansetzen sondern muss auch für die Verbesserung der
309Einnahmenseite sorgen. Es muss deshalb gemeinsames Ziel aller Mitgliedsländer
310und der EU-Institutionen sein, den Kampf gegen diese Steuerbetrügereien zu
311koordinieren und gemeinsam energisch anzugehen.
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312Wir schlagen einen Steuerpakt vor, der die Kooperation der Staaten in
313Steuerfragen mit konkreten Maßnahmen verbessern soll, um so die Steuervermeidung
314in Europa zu unterbinden. Die Mittel, die dadurch zusätzlich eingenommen werden,
315sollen grundsätzlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Ein Teil
316dieses zusätzlichen Steueraufkommens soll über den EFSI hinaus auf europäischer
317Ebene für gemeinsam definierte Investitionsprioritäten verwendet werden.
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318Hohe Vermögen und Einkommen, die es auch in den Krisenstaaten gibt, müssen
319stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. Denn die Vermögen der einen
320sind die Schulden der anderen. Das muss auch europäisch koordiniert werden, so
321dass es nicht zu einer Verschiebung des Kapitals vom einen Mitgliedstaat in den
322anderen kommt. Deshalb braucht es auch einen klaren Zeitplan zur Einführung
323einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)
324und eine europaweite Koordination der Unternehmensbesteuerung. Wir schlagen vor,
325einen konkreten Pfad zu einem Mindeststeuersatz zu vereinbaren. Außerdem müssen
326wir europaweit definieren was rechtlich unter einer sogenannten Steueroase zu
327verstehen ist. Wir müssen Tax-Rulings wie zuletzt in Luxemburg unterbinden und
328länderbezogene Berichterstattungspflichten (country-by-country-reporting) von
329grenzüberschreitend tätigen Unternehmen einführen. Die Bundesregierung blockiert
330hier noch immer.
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331Für fairen Wettbewerb in Europa sorgen und monopolistische Strukturen aufbrechen
332Die europäische Politik ist in den nationalen Hauptstädten und in Brüssel dem
333Einfluss mächtiger Lobbygruppen ausgesetzt, die dafür kämpfen ihre Pfründe zu
334sichern. Vor allem weil der Einfluss dieser Lobbygruppen nicht transparent ist
335und die reichsten Lobbyinteressen weitaus mehr Macht und Einfluss als
336Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen haben, ist das eine schwere
337Belastung für die europäische Demokratie. Diese Lobbyinteressen organisieren
338sich in Brüssel, aber auch über die Positionierungen der nationalen Regierungen
339im Rat. Ein gutes Beispiel für Ersteres ist der Wirtschaftsverband
340„Businesseurope“, der seit Jahren gegen strengere EU-Klimaziele kämpft. Dabei
341arbeitet der mächtige Verband systematisch gegen erneuerbare Energien und für
342die alten Riesen der Öl- und Kohleindustrie. Ein gutes Beispiel für Letzteres
343sind die von Deutschland im Europäischen Rat durchkreuzten Versuche strengere
344Emissionsgrenzwerte für PKW in Europa durchzusetzen. Anscheinend reichte ein
345Anruf im Bundeskanzleramt und die Bemühungen von EU-Parlament und EU-Kommission
346scheiterten.
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347Gleichzeitig schreitet die wirtschaftliche Konzentration in Europa zusehends
348voran, etwa in der Agrarindustrie oder im Einzelhandel. Wenn wir die ökologisch-
349soziale Modernisierung der Wirtschaft vorantreiben wollen, müssen wir für fairen
350Wettbewerb sorgen und monopolistische Strukturen in der europäischen Wirtschaft
351aufbrechen, um Marktwirtschaft zu fördern. Dass die EU hier wirksam handeln
352kann, zeigt der Energiebereich: So zwang die EU z.B. Energiekonzerne wie RWE
353dazu ihre Gasnetze zu veräußern und so für mehr Wettbewerb zu sorgen. Wir GRÜNE
354setzen uns deshalb für eine aktive europäische Wettbewerbspolitik ein. Dazu
355werden neue Instrumente und Institutionen in der europäischen Wettbewerbspolitik
356benötigt; vor allem ein eigenständiges europäisches Kartellamt, das im Zweifel
357auch über die Kompetenz verfügt, Konzernstrukturen bei zu großer
358wirtschaftlicher und damit politischer Macht zu entflechten.
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359Zunächst steht aber vor allem mehr Transparenz im Vordergrund, indem die
360Lobbyaktivitäten in Brüssel transparenter gemacht werden. Wir begrüßen die
361Ankündigung der EU-Kommission alle Lobbyistenkontakte der KommissarInnen und
362ihrer wichtigsten MitarbeiterInnen „als generelle Regel“ veröffentlichen zu
363wollen. Skeptisch machen uns interne Dokumente, die besagen, Transparenz bei
364Gesprächen der KommissarInnen und MitarbeiterInnen auf Grundlage der bestehenden
365Richtlinie für Dokumentenzugang umzusetzen. Sie sieht viele Ausnahmen vor und
366ergab auf zivilgesellschaftlichen Anfragen oft vor allem geschwärzte
367Papierseiten. Deutlich schlechter sieht es in Deutschland aus. Die Große
368Koalition lehnt ein Transparenzregister bislang völlig ab. Wir begrüßen auch die
369Ankündigung eines verbindlichen Lobbyregisters, das nun EU-gesetzlich und nicht
370nur über Vereinbarungen zwischen EU-Institutionen umgesetzt werden muss.
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371Derzeit besteht zudem die Gefahr, dass Transparenz und demokratische Strukturen
372in Europa durch die Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA noch geschwächt werden.
373Wir lehnen Spezialrechte für Investoren genauso ab wie lobbygetriebene
374Standardsetzung im Rahmen der regulatorischen Kooperation, die hohe Umwelt- und
375Sozialstandards auszuhöhlen drohen. Diese Inhalte der Handelsabkommen sind
376demokratisch fragwürdig und stellen eine erhebliche Begünstigung großer,
377einflussreicher Akteure gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen dar.
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378Soziale Mindeststandards sichern
379Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine
380Union der Werte. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
381wird Bezug auf die Europäische Sozialcharta und die Gemeinschaftscharta der
382sozialen Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genommen und betont,
383dass sowohl die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, eine
384Angleichung derselben in der EU und ein angemessener sozialer Schutz fester
385Bestandteil der Europäischen Zielsetzungen sind.
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386Wir GRÜNE fordern, dass alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, soziale
387Mindeststandards zu erfüllen, eine Mindestsicherung zu schaffen, die Rechte von
388Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken sowie den Zugang zur sozialen
389Sicherung für alle, insbesondere zur Gesundheitsversorgung, zu ermöglichen. Das
390hat nicht nur sozialpolitische, sondern auch wirtschaftspolitische Gründe.
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391Die Wachstumsunterschiede in der Euro-Zone haben in den vergangenen Jahren
392weiter zugenommen. Während Deutschland einen enormen Leistungsbilanzüberschuss
393aufweist, kämpfen andere Mitgliedsstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten.
394Sozialpolitische Maßnahmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten können diese
395Unterschiede verstärken. Es ist für uns deshalb wichtig, dass nicht nur die
396Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern auch die Sozialpolitik auf europäischer
397Ebene stärker koordiniert wird, da herkömmliche konjunkturpolitische Instrumente
398der Geldpolitik den Staaten der Eurozone nicht mehr zur Verfügung stehen. Europa
399braucht neue Strukturen, um mit diesen Schieflagen künftig besser umgehen zu
400können. Dabei geht es zum einen um eine bessere soziale Absicherung der Menschen
401in Europa. Gleichzeitig geht es darum, durch wirklich europäische automatische
402Stabilisatoren Abschwungtrends etwas entgegen zu setzen. Denn Auf- und Abschwung
403verteilen sich über die Mitgliedstaaten unterschiedlich. Um diese
404unterschiedlichen Auswirkungen auszugleichen, reichen nationale Maßnahmen nicht
405aus. Europäische Sozialsysteme könnten als automatische Stabilisatoren gegen
406solche asymmetrischen Schocks wirken. Die EU-Kommission soll deshalb prüfen wie
407eine europäische Basis-Arbeitslosenversicherung praktisch umgesetzt werden
408könnte. Dabei geht es uns nicht um eine Vereinheitlichung der Sozialsysteme,
409sondern lediglich darum einen Teil der bestehenden nationalen
410Arbeitslosenversicherungen zu ersetzen.
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411Es geht dabei um wirtschaftliche Stabilität aber auch um soziale Gerechtigkeit
412und nicht zuletzt um den Zusammenhalt in Europa. 50 Prozent
413Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien, knapp 45 Prozent in Italien,
41435 Prozent in Portugal und Italien und 25 Prozent in Frankreich und der gesamten
415Euro-Zone bedeutet, dass eine ganze Generation unter der verheerenden
416wirtschaftlichen Krise Europas leidet. Diese Menschen haben kaum positive
417Erfahrungen mit der Europäischen Union gemacht. Wenn wir wollen, dass Europa
418auch in Zukunft noch stark ist, dann müssen wir ihnen zeigen, dass Europa auch
419Solidarität bedeutet.
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420Europäischer Währungsfonds statt Troika-Politik
421Wir setzen uns dafür ein, dass mittelfristig statt des ESM und der Troika bzw.
422der Institutionen ein Europäischer Währungsfonds (EWF) unter Kontrolle des EU-
423Parlaments (EP) für die Reformprogramme zuständig ist. Hierfür müssen die
424Europäischen Verträge geändert und die Mittel des ESM auf die EU übertragen
425werden. Weiterhin soll dabei gelten: Finanzielle Unterstützung kann es nicht
426ohne Kontrollen geben.
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427Wenn der ESM zu einem EWF umgewandelt worden ist, muss das Europaparlament, als
428einzige direkt von der Bevölkerung legitimierte EU-Institution, ein
429Mitentscheidungsrecht bei der Ausgestaltung der Kredit- und Reformprogramme von
430Mitgliedsstaaten bekommen. Allerdings ist auch klar, dass so lange die Garantien
431für Kreditprogramme aus den nationalen Haushalten stammen, in Deutschland eine
432vorherige Zustimmung des Bundestages aus demokratischen wie
433verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist und die Mitwirkung des EP nur
434begrenzt sein kann.
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435Bis zur Umwandlung in einen europäischen Währungsfonds ist es aber dringend
436geboten, die aktuellen Strukturen zu demokratisieren. Das bedeutet, dass sich
437die Troika bzw. die Institutionen dem EP gegenüber verantworten muss und deren
438Entscheidungen auch in gemeinsamen Sitzungen mit Abgeordneten aus dem
439betroffenen nationalen Parlament diskutiert und kontrolliert werden. Um
440Interessenkonflikte zu vermeiden und die geldpolitische Unabhängigkeit nicht zu
441gefährden, sollte für die EZB zukünftig nur noch ein Beobachterstatus vorgesehen
442werden.
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443Ein Europäischer Konvent zur Zukunft der EU und zum Umgang mit der Verschuldung
444in Europa

445Die Herausforderungen für Europa sind enorm. Spätestens seit Ausbruch der
446Wirtschafts- und Finanzkrise ist offenkundig, dass eine gemeinsame Währung und
447ein EU-Binnenmarkt ohne eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und
448Steuerpolitik nicht funktionieren können. Wir GRÜNE wollen daher mehr
449Kompetenzen auf die europäische Ebene übertragen mit dem Ziel einer politischen
450Union und gestärkten EU-Institutionen. Das EP wollen wir nicht nur zum
451Gegenspieler des Rats machen, sondern es soll auch die Arbeit der Euro-Gruppe
452stärker kontrollieren. Aber vor allem: Wir GRÜNE stehen unseren europäischen
453Nachbarn gerade dann solidarisch bei, wenn sie unsere Hilfe brauchen.
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454Eine Vertiefung der Europäischen Integration wird eine Änderung der EU-Verträge
455mit sich bringen, die jedoch keinesfalls in Hinterzimmern, sondern in einem
456öffentlichen, demokratischen und bürgerfreundlichen Verfahren diskutiert und
457erarbeitet werden muss. Es wird dabei nicht ausreichen nur über ein Paket von
458Maßnahmen zu verhandeln, sondern die Bürgerinnen und Bürger der EU haben auch
459ein Recht darauf zu erfahren, wohin sie sich weiterentwickeln soll. Deswegen
460streiten wir GRÜNE schon lange für einen Europäischen Konvent zur Zukunft der
461EU.
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462Die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa hat große Schuldenberge hinterlassen.
463Diese Altlasten werden nicht beseitigt, indem man sie ignoriert. Wir müssen uns
464realistisch mit der Frage befassen, wie wir diese Schuldenberge wieder abtragen
465können. Diese Frage gefährdet inzwischen die europäische Demokratie: die
466Handlungsfähigkeit vieler Mitgliedsstaaten wird dadurch in Frage gestellt und
467damit letztlich auch die Freiheit zu demokratischen Entscheidungen. Deswegen
468muss diese Frage in einem Europäischen Konvent diskutiert werden.
14.04.2015, 23:14 Uhr

Kommentar von W. Heimann

Natürlich belasten uns die Schulden, genau so wie uns die Vermögen belasten. Nur sehe ich mit den vorgeschlagenen Mitteln keinen Weg aus dem Dilemma. Ich könnte als Unternehmer nun einen Vorschlag machen, vermute allerdings dass er nicht verstanden wird, da die bestehenden Vorurteile gegenüber dieser Idee zu groß sind.

Die Option der Abschaffung des größten Teiles aller Steuern und Abgaben und die Überführung dieser abgeschafften Steuern und Abgaben in die Mehrwertsteuer würde uns ganz neue Möglichkeiten aufzeigen, wie wir mit diesem Schuldenberg umgehen können. Außerdem würden wir uns ganz viele andere Probleme vom Halse schaffen: die legale Steuerflucht würde nicht mehr möglich sein, Erleichterung bei den Zukunftsinvestitionen gerade im ökologischen Bereich. Eine soziale Komponente für diese Steuer wäre sehr einfach und wirksam. Die Finanzkrise kann leicht behoben werden. Die Macht der Banken und Investoren schrumpft. Die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft , nicht nur des Staates wird wieder möglich. Mir ist bewusst, dass Herr Schick und Herr Strengmann Kuhn die Mehrwertsteuer nicht verstehen( wie der größte Teil unserer Gesellschaft). Hoffe aber dass hier doch ernsthaft an ein Informeller Nachholbedarf entsteht um den entstandenen Denkfehler zu entlarven.
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469Wir GRÜNE wollen aber, dass Deutschland bereits jetzt endlich seiner
470Führungsrolle gerecht wird und mit seinen Partnern einen europäischen Rahmen für
471den Abbau der exzessiven Verschuldung organisiert, in dem jedes Land für seine
472Schulden verantwortlich bleibt. Alles was die Bundesregierung dafür tun muss
473ist, den Vorschlag des eigenen Sachverständigenrats zu einem
474Altschuldentilgungsfonds endlich aufzugreifen: für die Zeit seines Bestehens
475sollen im Rahmen dieses Fonds Eurobonds ausgegeben werden und so die Zinslast
476für die Krisenstaaten langfristig ohne neuerliche Aktivität der EZB gedrückt
477werden. Die Geschwindigkeit der Tilgung würde sich an der wirtschaftlichen
478Dynamik orientieren können und damit Ausschläge der Konjunkturkurve ausgleichen
479helfen. Die Bundesregierung hat jedoch bislang jede Diskussion dazu mit dem
480Argument abgelehnt, man wolle keine Vergemeinschaftung von Schulden. Wir GRÜNE
481wollen, dass Deutschland mit dieser Verweigerungshaltung bricht. Die Vorschläge
482sind durch die Tabuisierung nicht falsch geworden. Seit Jahren findet die
483Vergemeinschaftung von Schulden über die EZB statt. Das Gegenargument der
484Bundesregierung ist damit Augenwischerei.
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485Zum Schuldenabbau auf der Einnahmenseite gehört neben der Bekämpfung der
486Steuerhinterziehung auch eine Stärkung der Vermögensbesteuerung in Europa. Denn
487öffentliche Schulden und die Konzentration von Geldvermögen sind zwei Seiten
488derselben Medaille. Deshalb gehören die Stärkung der Einnahmen und ein Umsteuern
489in den Haushalten ebenso zu unserem Green New Deal für Europa wie nachhaltige
490Investitionen, sozialer Ausgleich und sinnvolle Strukturreformen. Für uns
491gehören diese Schritte untrennbar zusammen.
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Zustimmung

Änderungsanträge