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S-ohne Nummer: Diskussionspapier zur Debatte über organisierte Sterbehilfe

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
AntragsstellerIn: Bundesvorstand (beschlossen am 23.03.2015) (Wurzelwerk-Profil)
Status: Unveränderlich
Eingereicht: 25.03.2015, 10:51 Uhr
Tagesordnungspunkt: Sterbehilfe

Antragstext

2Im Herbst 2015 wird der Deutsche Bundestag darüber entscheiden, ob die
3rechtlichen Bestimmungen zur Beihilfe zum Suizid geändert werden. Dabei geht es
4im Kern um die Frage, ob die organisierte, also geschäftsmäßige Beihilfe zum
5Suizid künftig strafbar sein soll.
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6Die Frage nach dem Umgang mit menschlichem Leben – ob am Lebensanfang oder am
7Lebensende – berührt ethische Grundeinstellungen und verlangt nach einem
8sensiblen, ernsthaften Umgang jenseits von Fraktionsdisziplin oder
9parteitaktischen Erwägungen. Im Deutschen Bundestag wird es dazu im Herbst
10Gruppenanträge geben, für die sich die Abgeordneten je nach ihren persönlichen
11Grundüberzeugungen über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenfinden. Auch unsere
12Delegierten haben bei der Bundesdelegiertenkonferenz im vergangenen November in
13Hamburg entschieden, dass sie über diese Frage keine Parteiposition abstimmen
14wollen, in Respekt vor der Gewissensentscheidung, die damit für alle,
15insbesondere aber für unsere Bundestagsabgeordneten, verbunden ist. Sehr wohl
16aber wollen wir dieser wichtigen Debatte einen breiten und angemessenen Raum
17geben.
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18Deshalb gehen wir mit der Debatte beim Länderrat am 25. April einen neuen Weg.
19In gegenseitigem Respekt diskutieren wir die unterschiedlichen Positionen.
20Grundlage dafür ist dieses Diskussionspapier, in dem die beiden Autorengruppen
21ihre jeweilige Position dargestellt haben: einmal für und einmal gegen die
22Strafbarkeit von organisierter Beihilfe zum Suizid. Im Anschluss an die
23zweistündige Debatte werden wir ein Stimmungsbild machen, um sichtbar zu machen,
24wie die Delegierten zu dieser Frage stehen. Einen Beschluss wird es aber nicht
25geben. Da diese Diskussionsgrundlage lediglich der Vorbereitung der Debatte
26dient und kein Antrag ist, können zu dem Papier keine Änderungsanträge gestellt
27werden.
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28Der Bundesvorstand möchte den Antragstellerinnen und Antragstellern danken, die
29auf der BDK in Hamburg das Thema mit unterschiedlichen Anträgen auf die Agenda
30gesetzt und gemeinsam die Länderratsdebatte mit großer Ernsthaftigkeit und
31großem Respekt vorbereitet haben: Wir danken Renate Künast, Walter Otte, Simon
32Pabst, Gudrun Pannier und Jürgen Roth, die gegen die Strafbarkeit organisierter
33Sterbehilfe argumentieren. Der Dank gilt ebenso Volker Beck, Maria Klein-
34Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Täubner-Benicke und Harald Terpe, die
35dafür plädieren, die organisierte Sterbehilfe künftig unter Strafe zu stellen.
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37Renate Künast, Walter Otte, Simon Pabst, Gudrun Pannier, Jürgen Roth:
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38Keine Beschränkung der Selbstbestimmung am Lebensende!
39Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht
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40Viele Menschen bewegt die Frage, wie ein würdiges Lebensende aussieht. Bei ihrem
41eigenen Leben, dem Leben von Verwandten, PartnerInnen und FreundInnen. Der
42größte Wunsch dabei ist in der Regel, dass die letztendliche Entscheidung bei
43einem selber verbleibt.
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44In der aktuellen Debatte um Sterbebegleitung geht es nicht um die Legalisierung
45der aktiven Sterbehilfe. Es geht nicht um den Abbruch lebenserhaltender
46Maßnahmen jenseits einer bewussten Entscheidung des Betroffenen. Es geht um den
47assistierten Suizid - die Beihilfe zum Freitod.
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48Große Gruppen von Abgeordneten im Deutschen Bundestag – vor allem aus der
49CDU/CSU und der SPD - fordern, in Zukunft jede Form der (auf Wiederholung
50angelegten) organisierten Beihilfe zum Suizid strafbar zu machen. Bislang sind
51in Deutschland jedoch die Selbsttötung und jegliche Beihilfe dazu nach
52Rechtslage und Rechtsdogmatik straffrei.
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53Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten der Versuchung widerstehen,
54ihre individuellen moralischen Werte in das Strafgesetzbuch einzufügen. Das
55Strafrecht ist nicht der Ort, die eigene Weltanschauung oder Religion für andere
56zum Maßstab zu machen.
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57Wie können wir in Deutschland der Vielfalt der Vorstellungen von einem
58selbstbestimmten Lebensende, einem Sterben in Würde gerecht werden? Wie Umfragen
59wiederholt gezeigt haben, ist eine große Bevölkerungsmehrheit gegen ein
60strafrechtliches Verbot von Sterbehilfe, auch von organisierter. In Gesprächen
61hören wir: „Mein Lebensende bestimme ich selber. Der Staat soll sich da
62heraushalten.“
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63Wir bekennen uns zum Recht jedes Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben bis zum
64Tod.
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65Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen frei zu handeln, sofern nicht die
66Rechte anderer verletzt werden. Diese Freiheit muss auch für
67eigenverantwortliche Entscheidungen über die Art und den Zeitpunkt des eigenen
68Todes gelten. Die Entscheidung darüber, ob das eigene Leben noch als lebenswert
69bzw. erträglich eingestuft wird, muss und darf nur bei dem betroffenen Menschen
70selbst liegen. So wenig, wie jemand zum Leben gezwungen werden darf, darf jemand
71zum Sterben gedrängt werden.
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72Dabei dürfen wir die Sorge, Menschen könnten zum Suizid gedrängt werden, weil
73sie ihren Verwandten, ihren Bekannten, ihrer gesamten Um- und Mitwelt zur Last
74fielen, nicht übergehen. Aber: derzeit ist die Beihilfe zum Suizid rechtlich
75erlaubt. Für Verwandte, für Ärztinnen und Ärzte und sogar für Vereine. Eine
76Entwicklung, dass kranke oder alte Menschen vermehrt zum Suizid gedrängt würden,
77ist nirgendwo erkennbar. Warum also die Rechtslage durch neue Verbote
78verschärfen?
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79Deswegen halten wir es für richtig, die von Angehörigen, Nahestehenden,
80Ärztinnen und Ärzten sowie Sterbehilfevereinen geleistete Beihilfe zum Freitod
81weiterhin straflos zu lassen. Änderungen im Strafrecht sind keine Antwort auf
82schwierigste Lebenssituationen.
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83Ein Verbot nimmt Menschen, die sich in Not befinden, die Chance, ein
84ergebnisoffenes Gespräch zu führen. Die Tabuisierung würde noch vergrößert, aber
85nicht die Prävention. Kranke, Sterbende und ihr Umfeld brauchen ein
86flächendeckendes und am Selbstbestimmungsrecht orientiertes System von Hilfe.
87Selbstbestimmung setzt ein breites Angebot an Unterstützung und Gesprächen
88voraus. So können reflektierte und selbstbestimmte Entscheidungen ermöglicht und
89Verzweiflungssuizide vermieden werden.
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90Der weitere Ausbau und eine hinreichende Finanzierung der Palliativmedizin und
91von Hospizen sind deswegen dringend geboten.
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92Auf eine Vielzahl von Suizidwünschen ist die Abwendung stärkster Schmerzen gar
93keine Antwort. Es geht vielmehr darum, den eigenen Würdevorstellungen
94entsprechend zu sterben und das eigene Lebensende selbst zu bestimmen. Zum
95Selbstbestimmungsrecht gehört, palliativmedizinische Angebote nicht anzunehmen
96und sich zum Sterben zu entschließen.
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97Eine deutlich verbesserte palliativmedizinische Versorgung kann, wird und soll
98Suizidwünsche reduzieren. Suizidprävention heißt: Ausbau einer flächendeckend
99angebotenen Suizidkonfliktberatung, die die Menschen in ihrer existenziellen Not
100annimmt und deren Suizidwunsch nicht tabuisiert, sondern fürsorglich, kompetent
101und ergebnisoffen erörtert. Eine solche Suizidkonfliktberatung muss Palliativ-
102und Allgemeinmedizin, Psychiatrie und Sozialeinrichtungen einbeziehen, um ihre
103Beratungs- und Unterstützungsfunktion für Sterbewillige wirksam wahrnehmen zu
104können. Ein solches Beratungsangebot ist für eine selbstbestimmte Entscheidung
105über den eigenen Tod unabdingbar und ethisch geboten. Sterbewillige, die über
106ihren Sterbewunsch sprechen wollen, dürfen nicht Furcht davor haben,
107zwangspsychiatrisiert zu werden.
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108Menschen in existenzieller Not brauchen keine strafrechtlichen Drohungen,
109sondern eine kompetente Beratung, umfassende Informationen über
110lebensorientierte Hilfsangebote in medizinischer, psychologischer, sozialer und
111finanzieller Hinsicht. Diese Hilfe setzt Vertrauen voraus. Eine Strafbestimmung
112zerstört Vertrauen. Sie überzieht sogar todkranke Menschen und ihre Angehörigen
113mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.
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114Statt zu kriminalisieren, muss die rechtliche Unsicherheit für Ärztinnen und
115Ärzte in Deutschland ein Ende haben. Deren Standesrecht ist regional
116unterschiedlich und hat zu einer ärzteberufsrechtlichen Zweiteilung in
117Deutschland geführt. Allerdings wurde bislang keiner Ärztin und keinem Arzt
118wegen einer Beihilfe zum Suizid die Approbation entzogen. Wir wollen deswegen
119Patientinnen und Patienten ermutigen, sich mit einer Ärztin oder einem Arzt
120ihres Vertrauens auszutauschen. So soll eine eigenverantwortliche Entscheidung
121des Patienten unterstützt werden. Sollte sich die Patientin oder der Patient für
122einen Freitod entscheiden, sollen Ärztinnen und Ärzte weiterhin dabei helfen
123dürfen, ohne dass ihnen daraus Nachteile erwachsen.
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124Einige Menschen, die sich dazu entscheiden, ihr eigenes Leben zu beenden, haben
125Angehörige oder ihnen nahestehende Personen, die sie um die Beihilfe bitten
126können. Andere wollen lieber mit Dritten reden, um den Angehörigen oder Freunden
127die Belastung zu ersparen. Letztere sollten wir nicht schlechter behandeln als
128jene, die Angehörige und ein soziales Umfeld haben. Deswegen soll es dabei
129bleiben, dass die Beihilfe zum Freitod nicht nur Einzelpersonen gestattet wird,
130sondern es soll weiterhin auch Vereine geben dürfen, die Beratung und Hilfe
131anbieten.
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132Sterbehilfe darf aber nicht zu einer gewinnträchtigen Einnahmequelle werden und
133nicht aus eigennützigen Motiven geleistet werden dürfen. Eine Kommerzialisierung
134ist nicht mit der Würde der Sterbewilligen, dem Respekt vor der letzten
135Lebensphase von Menschen und mit den Anforderungen an eine ethisch begründete
136Rechtsordnung vereinbar. Notwendige Sorgfaltskriterien bei assistierter
137Sterbehilfe können durch gesetzliche Vorschriften außerhalb des Strafrechts
138geregelt werden.
11.04.2015, 15:15 Uhr

Kommentar von Irmgard Winkelnkemper

Ich finde eure Ausführungen richtig und der Realität entsprechend.
Irmgard (75 Jahre)
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140Volker Beck, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, Kerstin Täubner-
141Benicke,
Harald Terpe:
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142Für die Würde der Sterbenden!
143Beihilfe zum Suizid darf kein regelhaftes Dienstleistungsangebot werden
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144Krankheit, Leid und Sterben gehören zur menschlichen Existenz. Hilfe im Sterben
145ist dabei ein selbstverständliches Gebot der Humanität. Sie umfasst alle
146ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen, durch die Schmerzen gelindert und der
147Sterbevorgang erleichtert werden, einschließlich menschenwürdiger Unterbringung,
148Zuwendung und Körperpflege.
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149Der Respekt vor der Würde des/der Sterbenden muss dabei im Mittelpunkt stehen.
150Die Versorgung von Schwerkranken und Sterbenden muss an der Qualität des Lebens
151und am Willen der Betroffenen in dieser Phase orientieren; dies muss im Zentrum
152medizinischer und pflegerischer Versorgung stehen. Anstelle reiner
153Lebensverlängerung müssen alle an der Versorgung Beteiligten die Patientinnen
154und Patienten und ihre Angehörigen befähigen, selbst entscheiden zu können,
155welche Behandlungs- und Therapiemaßnahmen gewünscht werden und auf welche
156verzichtet werden soll. Was hilft der/dem Betroffenen, seine Lebensqualität zu
157verbessern? Was ist womöglich nur leidensverlängernd?
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158Der rechtliche Rahmen für die Versorgung von Sterbenden hat sich in den letzten
159Jahren durch Gesetze und Rechtsprechung fortentwickelt. Die sogenannte indirekte
160Sterbehilfe wie auch die passive Sterbehilfe sind bereits heute ausdrücklich
161erlaubt.
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  • 162Gerechtfertigter Behandlungsabbruch (sog. passive Sterbehilfe):
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163Ein Behandlungsabbruch, das Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen
164medizinischen Behandlung einschließlich der Einstellung der künstlichen
165Ernährung ist – unabhängig vom Stadium einer Erkrankung – nach § 1901a BGB
166zulässig, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen
167entspricht. Der Bundesgerichtshof hat dieses Recht in seiner Entscheidung von
1682010 erneut gestärkt. Die Anordnung oder Fortsetzung von Therapien und
169Medikationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Patienten oder seines
170gesetzlichen Vertreters stellt eine Körperverletzung dar.
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  • 171Schmerzbehandlung mit Risiko der Lebensverkürzung (sog. indirekte
    172Sterbehilfe):
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173Die Verabreichung einer schmerzlindernden, aber potentiell lebensverkürzenden
174Medikation ist ebenfalls ausdrücklich erlaubt. Der Bundesgerichtshof entschied
175schon 1996, dass eine ärztlich gebotene schmerzlindernde bei einem Sterbenden
176nicht deswegen unzulässig ist, weil sie als (unbeabsichtigte, aber in Kauf
177genommene) unvermeidbare Nebenfolge den Todeseintritt beschleunigen kann.
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178Niemand ist demnach gezwungen, lebensverlängernde Maßnahmen gegen den Willen der
179PatientInnen anzuordnen oder zu dulden und das Leiden oder die Qualen zu
180verlängern. ÄrztInnen müssen dazu angehalten werden, in dieser letzten Phase des
181Lebens Behandlungs- und Therapiephase mit den PatientInnen oder/und ihren
182gesetzlichen VertreterInnen zu erörtern: Was ist lebensqualitätsverbessernd? Was
183ist lebens- und womöglich nur leidensverlängernd? Die Anordnung oder Fortsetzung
184von Therapien und Medikationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Patienten oder
185seines gesetzlichen Vertreters stellt eine Körperverletzung dar. Die
186Zulässigkeit dieses Vorgehens muss in Ärzteaus- und -weiterbildung eine größere
187Rolle spielen als bisher, damit rechtliche Unsicherheiten abgebaut werden. Zudem
188muss die Bevölkerung über diese Rechte stärker aufgeklärt werden, damit
189PatientInnen ihren Willen formen und artikulieren können und dieser dann auch
190die Behandlung bestimmt.
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191Es gibt dennoch viele Ängste und Unsicherheit bei der Versorgung von
192Schwerstkranken und Sterbenden. Nach einer Befragung des Deutschen Hospiz- und
193Palliativverbandes von 2012 erklären 37% der Befragten, dass sie Angst davor
194haben, beim Sterben der „Apparatemedizin“ hilflos ausgeliefert zu sein. 36%
195hatten Angst vor Schmerzen, 15% vor Einsamkeit und 27% davor, jemandem zur Last
196zu fallen. 78% wussten darüber hinaus nicht, dass die Betreuung durch ein Hospiz
197oder einen Hospizdienst für sie kostenlos ist. Forderungen nach einer
198Institutionalisierung der (ärztlich) assistierten Beihilfe zum Suizid, die
199teilweise in Umfragen sogar eine Mehrheit finden, sind eine Reaktion auf diese
200Ängste – und ein Alarmsignal.
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201Es gibt weiterhin Defizite in der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender.
202Dies zu ändern ist die Aufgabe der Politik. Defizite, beispielsweise beim
203flächendeckenden Ausbau der Palliativmedizin, können und dürfen aber kein
204Argument für den Ruf nach Angeboten zum assistierten Suizid sein. Dies wäre die
205hilfloseste Antwort in unserem Umgang mit Sterbenden.
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206Suizide sind mehrheitlich ein Phänomen der zweiten Lebenshälfte. Rund 40% aller
207vollzogenen Suizide werden von Menschen über 60 Jahren begangen. Als Gründe für
208ihren Sterbewunsch geben Betroffene über 60 häufig an, nicht zur Last fallen zu
209wollen, Angst vor Verlust der Selbstständigkeit, Demenz oder Pflegebedürftigkeit
210zu haben.
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211Niemand stellt in der aktuellen Diskussion die Straffreiheit des Suizids in
212Frage. Wir lehnen es allerdings ab, dass der assistierte Suizid als normales
213Dienstleistungsangebot oder gar als Form der gesundheitlichen Versorgung von
214Kranken und Pflegebedürftigen in Deutschland etabliert wird. Wenn der
215assistierte Suizid zur sozial akzeptierten Alternative zum natürlichen
216Sterbeprozess würde, wäre zu befürchten, dass der Druck auf Menschen stiege, von
217dieser Option auch Gebrauch zu machen. Die Arbeit von Organisationen wie
218Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas muss daher rechtlich unterbunden werden.
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219Deshalb wollen wir geschäftsmäßige und organisierte Sterbehilfe verbieten.
220Organisiertes Handeln liegt vor, wenn die Tätigkeiten in regelhaften Abläufen
221oder festgelegten Strukturen erfolgen. Damit fallen Angehörige und auch
222ÄrztInnen, die eine feste Beziehung zur Patientin/zum Patienten haben, nicht
223unter diese Bestimmung, da sie nicht organisiert handeln. Diese Menschen
224befinden sich in einer persönlichen Ausnahmesituation, in denen wir eine
225strafrechtliche Verfolgung für unangemessen halten.
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226In unserer Gesellschaft leben immer mehr ältere und pflegebedürftige Menschen,
227Menschen mit psychischen Erkrankungen und immer mehr Alleinstehende. Mit welchem
228Gefühl des Willkommen- und Aufgehobenseins sie in unserer Mitte leben können –
229das ist nach unserer Auffassung auch vom Ausgang der aktuellen Debatte abhängig.
230Wenn dem Leben wegen des Verlusts der Selbstständigkeit, einer demenziellen
231Erkrankung, eines Leidens oder Pflegebedürftigkeit sein Wert abgesprochen wird,
232ist dies ein Angriff auf die Würde des Menschen. Gerade in diesen Lebensphasen
233sind Menschen besonders verletzlich und müssen sie vor Druck und Angriffen auf
234ihre Existenz durch Nützlichkeits- und Kostenüberlegungen geschützt werden.
11.04.2015, 15:26 Uhr

Kommentar von Irmgard Winkelnkemper

Eure Ausführungen hören sich ja ganz hübsch an, verkennen aber die Realität. Ich sehe nirgendwo Druck auf uns Alte ausgeübt, obwohl Dignitas u. Co. nicht verboten sind. Es gibt aber so schreckliche Krankheiten, dass ich doch gerne das Recht hätte selber zu entscheiden, ob ich weiter leben möchte.
Die Forderungen an die Politik sind zwar richtig, aber da werden die Mittel lieber für bewaffnete Drohnen bewilligt, als für Hospize und bessere Palliativmedizin. I.W. (75 Jahre)
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Zustimmung

Änderungsanträge

keine