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U-11: Antrag zur Änderung der Urabstimmungsordnung - Frist zur Unterlagen Aufbewahrung

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
AntragsstellerIn: Bundesvorstand (beschlossen am 23.03.2015)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.03.2015, 09:12 Uhr
Tagesordnungspunkt: Urabstimmungsordnung

Antragstext

2§ 10 Abs. 2 ersetzen durch
3„Die Urabstimmungsunterlagen können zwei Monate nach Veröffentlichung des
4Ergebnisses vernichtet werden.

5Die Auszählung und das Ergebnis sind in geeigneter Form zu dokumentieren."
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Begründung

Es fehlt bisher eine Regelung zu Aufhebungsfristen der eingegangenen Abstimmungsunterlagen. Wenn innerhalb von zwei Monaten kein Widerspruch zum Ergebnis gekommen ist, ist es auch juristisch nicht mehr anfechtbar.

Zustimmung

Änderungsanträge

keine