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U-10: Antrag zur Änderung der Urabstimmungsordnung - Einsendeschluss neu definieren und Auszählungszeiten anpassen

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
AntragsstellerIn: Bundesvorstand (beschlossen am 23.03.2015)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.03.2015, 09:09 Uhr
Tagesordnungspunkt: Urabstimmungsordnung

Antragstext

2§ 7 Abs. 3 ersetze
3Der Einsendeschluss“ durch „Die Eingangsfrist“
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4und
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5in § 8 Abs. 2 (und hilfsweise in § 7 Abs. 2 falls die Streichung des gesamten
6Absatzes nicht angenommen wird) streiche
7(Datum des Poststempels)
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8und
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9In § 8 Abs. 1 ersetze
10„5.- 10. Tag durch1.-5. Tag
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Begründung

Der Einsendeschluss, der üblicherweise als Datum des Poststempels definiert wird, hat sich im Zuge der letzten Urwahl als nicht sinnvoll herausgestellt, da es zum Beispiel Briefmarken gibt, die nicht mehr abgestempelt werden, sondern einen Monat gültig sind. Zudem waren die Poststempel zum Teil kaum oder gar nicht lesbar und eine Abgabe von Briefen bei Urwahlveranstaltungen war nicht möglich.

Durch die Änderung des Einsendeschlusses zu einer Eingangsfrist kann unmittelbar nach Ablauf dieser Frist mit der Auszählung begonnen werden.

Zustimmung

Änderungsanträge

keine