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U-09: Antrag zur Änderung der Urabstimmungsordnung - Durchführungsregelung vereinfachen

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
AntragsstellerIn: Bundesvorstand (beschlossen am 23.03.2015)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.03.2015, 09:07 Uhr
Tagesordnungspunkt: Urabstimmungsordnung

Antragstext

2In § 7 Abs. 1
3"Eidesstattliche Erklärung"
4ersetzen durch
5"
Persönliche Versicherung"
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6§ 7 Abs. 2 ersetzen durch
7Das Abstimmungsformular sowie die ausgefüllte persönliche Versicherung sind bis
8zum Einsendeschluss zurück zu senden.
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Begründung

Die detaillierte Regelung des Abstimmungsvorgangs hat in der Umsetzung zu erheblichen Problemen bei der Durchführung der Urabstimmung geführt. So gab es zum Beispiel praktische Probleme Dokumente nachzusenden durch die Durchnummerierung der eidesstattlichen Erklärungen. Außerdem stellte sich der Poststempel als nicht mehr zeitgemäß heraus, da es elektronische Briefmarken ohne Stempel gibt. Die Regelungen in Absatz 1 und 3 sind ausreichend, um die wichtigsten Rahmendaten für die Urabstimmung vorzugeben. Trotz der Vereinfachung soll und muss auch in Zukunft sichergestellt werden, dass jedes Mitglied nur einmal abstimmt. Im Zuge des Voranschreitens der Technik sind aber auch andere Lösungen wie z.B. über einen QR-Code oder einen Strichcode denkbar. Eine Vorfestlegung durch die Urabstimmungsordnung ist an dieser Stelle aber nicht notwendig.

Zustimmung

Änderungsanträge

keine