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U-07: Antrag zur Änderung der Urabstimmungsordnung - Fristen Diskussionsphase und Abstimmungszeit

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
AntragsstellerIn: Bundesvorstand (beschlossen am 23.03.2015)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.03.2015, 09:04 Uhr
Tagesordnungspunkt: Urabstimmungsordnung

Antragstext

2§ 6 Abs. 3 Satz 2
3„Bei Benennungen von Spitzenkandidaturen nach § 24 Absatz 7 der Satzung sind die
4Urabstimmungsbriefe frühestens drei Wochen, spätestens sechs Wochen nach der
5Veröffentlichung der Bewerbungsschreiben zu versenden.
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6ersetzen durch:
7„Bei Benennungen von Spitzenkandidaturen nach § 24 Absatz 7 der Satzung kann von
8der genannten Frist abgewichen werden.“
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9und in § 7 Abs. 3 ersetze
10„28. Tag“ durch „42. Tag“
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Begründung

In der letzten Urwahl hat sich gezeigt, dass die Zeit zwischen Bewerbungsschluss und Versendung der Urabstimmungsbriefe relativ großzügig bemessen war. Die Frist von drei Wochen bis zum Einsendeschluss war jedoch zur Versendung und Rücksendung der Urabstimmungsbriefe sehr knapp bemessen, vor allem mit Blick auf Mitglieder im Ausland und Nachsendung von Urabstimmungsbriefen bei falschen oder fehlenden Adressen. Durch die Einführung der Bewerbungsvoraussetzung wird sich im Verfahren wahrscheinlich die Bewerbungszeit verlängern. Die Urwahl sollte jedoch insgesamt nicht zu weit in die Länge gezogen werden. Zudem gibt es zum Teil äußere Rahmenbedingungen, die die Durchführungszeit begrenzen. Deshalb sollte die Möglichkeit geschaffen werden, mit der Diskussionsphase über KandidatInnen flexibler umzugehen und die Urabstimmungsbriefe schon früher abzusenden. Natürlich wird die bestehende Frist bei der Urabstimmung und die bisherige Frist bei der Urwahl auch weiter eine Orientierung bieten.

Zustimmung

Änderungsanträge

keine