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U-05: Antrag zur Änderung der Urabstimmungsordnung - Bewerbungsvoraussetzung Urwahl

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
AntragsstellerIn: Bundesvorstand (beschlossen am 23.03.2015)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.03.2015, 09:00 Uhr
Tagesordnungspunkt: Urabstimmungsordnung

Antragstext

2In § 5 Abs. 7 am Ende ergänzen:
3„und als WahlbewerberIn der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Deutschen
4Bundestag aufgestellt sind. Außerdem ist es möglich, sich mit einem Votum eines
5Landes- oder Kreisverbandes zu bewerben, soweit der Landesverband noch keine
6Landesliste gewählt hat oder der Kreisverband noch nicht an der Aufstellung von
7DirektkandidatInnen beteiligt war. Jede Gliederung kann maximal ein Votum für
8eine Person zur Kandidatur als SpitzenkandidatIn vergeben."
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Begründung

Mit dieser Regel wird sichergestellt, dass alle Direkt- und ListenkandidatInnen das Recht haben für eine Urwahl zu kandidieren. Die letzte Urwahl im Jahr 2012 hat gezeigt, dass es sinnvoll ist, wenn die BewerberInnen als SpitzenkandidatInnen auch für den Deutschen Bundestag kandidieren. Da aber die KandidatInnenaufstellungen in den Landes- und Kreisverbänden oft sehr spät stattfinden, gibt es durch die Möglichkeit des Votums die Chance dadurch den Rückhalt in der Partei für den/die KandidatIn zu sichern, soweit der jeweilige KV oder LV noch keine KandiatInnen für die Bundestagswahl aufgestellt hat.

Zustimmung

Zustimmung von:
  • KostMich

Änderungsanträge

keine