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U-04: Antrag zur Änderung der Urabstimmungsordnung - Form der Stellungnahme und der Bewerbungen

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
AntragsstellerIn: Bundesvorstand (beschlossen am 23.03.2015)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.03.2015, 08:59 Uhr
Tagesordnungspunkt: Urabstimmungsordnung

Antragstext

2In § 5 Abs. 2 und 7
3schriftlichersetzen durch in Textform
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Begründung

Der Begriff "schriftlich" verweist auf § 126 BGB, wonach eine eigenhändige Unterschrift unter dem Dokument erforderlich ist. Für den organisatorischen Ablauf ist aber eine elektronische Bewerbung heutzutage ohnehin unbedingt von Nöten und es macht den Prozess sehr kompliziert, beides einzufordern, gerade wenn die Fristen kurz sind.

Zustimmung

Zustimmung von:
  • KostMich

Änderungsanträge

keine