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U-01: Antrag zur Änderung der Urabstimmungsordnung - Doppelungen in Satzung und Urabstimmungsordnung streichen

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
AntragsstellerIn: Bundesvorstand (beschlossen am 23.03.2015)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.03.2015, 08:55 Uhr
Tagesordnungspunkt: Urabstimmungsordnung

Antragstext

2§ 2 Abs. 1 streichen
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3und
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4in § 2 Abs. 2 Satz 1
5„Zusätzlich zu dem Antragstext müssen einer Urabstimmungsinitiative folgende
6Unterlagen beigefügt sein:
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7ersetzen durch:
8Der Urabstimmungsinitiative von Parteigremien entsprechend § 24 Abs. 2 Satzung
9sind zusätzlich zu dem Antragstext einer Urabstimmungsinitiative folgende
10Unterlagen beizufügen:
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Begründung

Die Frage des Antragsrecht ist in § 24 Abs. 2 Satzung vollständiger geregelt. Deshalb wird Abs. 2 entsprechend angepasst, um ohne Abs. 1 allein zu stehen. Die Beschlussgremien sind in der Satzung in § 10 Abs. 1 geregelt.

Zustimmung

Änderungsanträge

keine