Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Änderungsantrag Z-01-171-1

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
Ursprungsantrag: Grüne Zeitpolitik für ein selbstbestimmtes und solidarisches Leben
AntragsstellerIn: Sven Lehmann (LV NRW) (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 22.04.2015, 16:47 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 169 bis 176
Mehr als ein Drittel aller Alleinerziehenden bezieht Hartz IV. Das ist nicht nur Ursache für Kinderarmut, sondern auch für Altersarmut. Hier klafft eine Gerechtigkeitslücke. Kindergelderhöhungen, Kinderfreibeträge, Elterngeld, ElterngeldPlus oder Betreuungsgeld: Familien im Hartz IV-Bezug gehen dabei leer aus. Das wollen wir ändern. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Hartz IV-Regelsätze für Kinder eigenständig zu berechnen und zu erhöhen, wurde ignoriert. Wir setzen uns deshalb für die eigenständige Berechnung der Kinderregelsätze ein wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert.
Kommentar schreiben
ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.

Begründung

mündlich


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Rasmus Andresen (LV Schleswig-Holstein)
  • Verena Schäffer (LV NRW)