Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Z-01: Grüne Zeitpolitik für ein selbstbestimmtes und solidarisches Leben

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
AntragsstellerIn: Bundesvorstand (beschlossen am 23.03.2015)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 11.03.2015, 10:59 Uhr
Tagesordnungspunkt: Zeitpolitik

Antragstext

2Wer hat schon das Gefühl, genügend Zeit zu haben? Genug Zeit, den Kindern
3wirklich zuzuhören. Zeit, um die Arbeit mit einem zweiten, ruhigen Blick zu
4begutachten. Zeit, um bei der Nachbarin im Treppenhaus auf einen Schwatz
5stehenzubleiben. Zeit, für die Eltern da zu sein, wenn es für sie mühsamer wird
6mit dem Alter. Und zwischen all dem auch noch Zeit für die eigene Erholung zu
7finden.
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8Das Leben ist ein Puzzle aus vielen unterschiedlichen Bereichen und Aufgaben –
9der Job, die Familie, die Partnerschaft, der Haushalt, die Freundinnen und
10Freunde, das gesellschaftliche Engagement, die Hobbies. Mehr und mehr Menschen
11kommt es so vor, als müssten sie sich ständig zerreißen und hetzen, um ihren
12Alltag stemmen zu können. Schon Kinder und Jugendliche in unserer gestressten
13Gesellschaft klagen über Zeitdruck, der durch eine immer weiter zunehmende
14Verdichtung der Bildungszeiten entsteht.
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15Grüne Zeitpolitik hat deshalb zum Ziel, dass all diese unterschiedlichen
16Bereiche und Aufgaben besser in ein Leben passen. Welche politischen
17Stellschrauben können wir drehen, damit es für Frauen und Männer leichter ist,
18Beruf und Familie zu vereinbaren? Damit sie zum Beispiel auch wegen der 13-
19jährigen Tochter im Job zeitweise kürzertreten können – und nicht nur für den
20Säugling. Oder damit eine Freiberuflerin auch mal ein Projekt ablehnen kann, um
21die verschleppte Bronchitis auszukurieren. Was können wir verändern, damit der
22erwachsene Sohn seine Mutter pflegen kann, ohne um seine berufliche Existenz
23bangen zu müssen? Und was braucht die Alleinerziehende, die es wegen ihrer zwei
24Minijobs bisher nie schafft, bei der Schultheateraufführung ihrer Kinder dabei
25zu sein? Natürlich brauchen Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen in erster
26Linie eine bessere Bezahlung und soziale Absicherung. Aber auch sie brauchen
27zeitliche Freiräume, um für sich und andere zu sorgen. Grüne Zeitpolitik ist
28deshalb auch eine Gerechtigkeitsfrage. Denn eine Gesellschaft funktioniert nur,
29wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen können. Und: Demokratie
30braucht Zeit. Sie braucht Menschen, die Zeit und Engagement investieren, um sich
31einzumischen und mitzugestalten.
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32Die Nachhaltigkeit, der sorgsame Umgang mit den natürlichen Ressourcen, ist Teil
33unserer grünen Identität. Grüne Zeitpolitik konzentriert sich auf den sorgsamen
34Umgang des Menschen mit sich selbst und seinen Mitmenschen. Denn Überlastung,
35Stress und Zeitnot führen zum Raubbau – an der eigenen Person, der eigenen
36Gesundheit, an den Beziehungen zu den Menschen, die im Leben wichtig sind. So
37wie wir Grüne keinen Raubbau an der Natur wollen, wollen wir auch nicht, dass
38Menschen an sich selbst Raubbau betreiben.
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39Grüne Zeitpolitik orientiert sich an sechs Leitideen:
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401. Arbeit so gestalten können, dass sie ins Leben passt
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41Die meisten Menschen arbeiten gern. Sie finden Freude und Erfüllung in ihrem
42Beruf. Sie meistern Herausforderungen und stecken Energie und Kreativität in
43ihre Aufgaben und Projekte. Aber zugleich möchten viele Menschen stärker
44mitbestimmen können, wann sie arbeiten, um andere Aufgaben – Hausarbeit,
45gesellschaftliche Arbeit und Familienarbeit – in ein besseres Gleichgewicht zu
46bringen. Schließlich gibt es im Leben der meisten Erwerbstätigen Phasen, in
47denen es schlicht notwendig ist, die Arbeitszeit zu reduzieren, etwa weil Kinder
48oder pflegebedürftige Eltern Zeit und Aufmerksamkeit brauchen. Einige Frauen,
49die eine Teilzeitstelle mit 15 oder 20 Wochenstunden haben, möchten gern 40
50Stunden arbeiten. Viele Männer hingegen wünschen sich, weniger als die
51obligatorischen 40 Wochenstunden plus X Überstunden in der Firma zu verbringen
52und stattdessen mehr Zeit für die Familie zu haben. Und viele Männer ebenso wie
53Frauen wünschen sich, auch mit einer 30-Stunden-Woche eine anspruchsvolle Stelle
54ausfüllen oder ein Team leiten zu können. Vielen Menschen geht es aber in erster
55Linie darum, stärker selbst entscheiden zu können, wann sie ihre Arbeit
56erledigen. Die Bedürfnisse sind verschieden und ebenso vielfältig müssen die
57politischen Modelle sein, die dafür Lösungen und Unterstützung bieten.
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58Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Einfluss als bisher auf
59die Frage haben, wo und wann sie arbeiten, und leichter ihre Arbeitszeit
60variieren können, zum Beispiel durch ein Rückkehrrecht auf Vollzeit. Eine
61weitere Möglichkeit sind Arbeitszeitkorridore, die große Teilzeitlösungen – ab
6230 Stunden – rechtlich wie eine Vollzeitstelle absichern. Außerdem möchten wir,
63dass auch die Betriebe gemeinsam mit ihren Beschäftigten nach konkreten Lösungen
64für Fragen der Arbeitszeit suchen. Dafür arbeiten wir unter anderem an
65Änderungen und Ergänzungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Unser Ziel
66sind erweiterte Arbeitszeitoptionen und mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte,
67so dass es zu einer neuen fairen Balance zwischen den Anforderungen der
68Unternehmen und den Erwerbswünschen der Menschen kommt.
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69Denn die Arbeit ist für die Menschen da – und nicht umgekehrt. Davon profitieren
70letztendlich auch die Arbeitgeber, die es mit gesünderen und zufriedeneren
71Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun haben.
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722. Menschen brauchen Raum, sich umeinander zu kümmern
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73Den gebrechlichen Vater bei einem wichtigen Arzttermin begleiten, die Trikots
74für das Fußballteam der Tochter waschen und auch dem älteren Nachbarn den
75Einkauf erledigen: Menschen brauchen Zeit, um für sich selbst und andere zu
76sorgen. Wir wollen Zeiten für Fürsorge ermöglichen. Denn nur eine Gesellschaft,
77in der es Solidarität für Menschen gibt, die für andere sorgen, ist
78zukunftsfähig.
01.04.2015, 11:29 Uhr

Kommentar von Jürgen Dudeck

Finde ich wichtig und praktiziere es auch als älterer noch rüstiger Mensch im Tauschring.
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79Wir wollen ein Modell entwickeln, das flexibel, selbstbestimmt und
80(geschlechter)gerecht allen Menschen Zeit verschafft - sei es, um sich um
81Kinder, zu pflegende Angehörige oder Freunde zu kümmern oder aber auch um sich
82einmal eine Auszeit zum Auftanken oder zur Weiterbildung zu ermöglichen. Wir
83arbeiten daran, welche bestehenden Regelungen dafür gebündelt werden können, wo
84neue Regelungen nötig sind und für welche Bedürfnisse und Gruppen eine
85finanzielle Absicherung nötig ist.
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86Uns geht es auch darum, nicht zu viele Pakete auf einem Rücken abzuladen. Viele
87Fürsorgeaufgaben sind schön und bewusst gewählt; andere sind in erster Linie
88Pflichten, nervig und anstrengend. Vor allem aber sind sie heute immer noch
89ungerecht verteilt. So übernehmen Frauen im Durchschnitt immer noch fast doppelt
90so viele Stunden an unbezahlter Arbeit, etwa im Haushalt oder in der
91Kindererziehung, wie Männer. Wenn es darum geht, sich um pflegebedürftige
92Angehörige, die zuhause leben, zu kümmern, ist der Unterschied zwischen den
93Geschlechtern besonders groß: Mehr als zwei Drittel der Pflegenden sind Frauen.
94Und von den 30 Prozent der Männer, die sich zuhause um ein pflegebedürftiges
95Familienmitglied kümmern, handelt es sich vor allem um Rentner. Nur ein äußerst
96kleiner Teil der berufstätigen Männer ist bislang bereit, die Arbeitszeit
97aufgrund von Pflegeaufgaben zu verringern.
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98Ziel grüner Zeitpolitik ist es, Frauen und Männern eine partnerschaftliche
99Aufteilung der Aufgaben zu ermöglichen. Doch dafür brauchen sie auch die
100Voraussetzungen. Basis dafür ist das, was wir Grüne unter dem Begriff
101„Eigenständige Existenzsicherung“ zusammenfassen: ein Paket politischer
102Maßnahmen, um allen Erwachsenen eine eigenständige soziale Absicherung, auch
103über Erwerbsarbeit, in allen Lebensphasen zu gewährleisten.
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1043. Beruf und Familie – Zeit fair teilen
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105Wie die Menschen ihr Zusammenleben organisieren, ist einzigartig: Jede Familie
106findet andere Wege, die Jobs der Eltern, Kita oder Schule der Kinder und das
107Beisammensein in der Freizeit unter einen Hut zu bekommen – meist mit einer
108großen Portion Improvisation. Familien heute sind vielfältig und bunt, deshalb
109ist es uns wichtig, alle Familien durch eine solidarische Politik zu fördern.
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110Die meisten Paare wünschen sich heute, dass sie sich gemeinsam und
111partnerschaftlich den Aufgaben und Freuden des Familien- und des Erwerbslebens
112stellen können. Im Beruf Anerkennung finden, den eigenen Lebensunterhalt
113verdienen, der Austausch mit den KollegInnen – all das gehört für Eltern zu
114einem erfüllten Leben ebenso, wie Zeit mit den Kindern und der Familie zu
115erleben und sich um sie kümmern zu können. Viele Frauen würden gerne mehr
116arbeiten und bei den Aufgaben in Haushalt und Kinderpflege Entlastung bekommen.
117Und viele Männer, das zeigen alle Umfragen der vergangenen Jahre, wünschen sich
118mehr Zeit für ihre Familie.
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119Das wollen wir mit unserer Zeitpolitik ermöglichen. Doch wie die Aufgaben
120innerhalb der Familie verteilt werden, entscheidet sich heute oft in
121ernüchternder Weise: Selbst wenn Paare gleichberechtigt und in gegenseitigem
122Einvernehmen die Rollenverteilung miteinander ausmachen wollen, scheitern sie zu
123oft an der Realität – und leben plötzlich Rollenbilder, die sie eigentlich so
124nie wollten. Verkrustete Strukturen und Fehlanreize regieren in ihr Leben
125hinein; sie verhindern, dass Frauen und Männer selbstbestimmt und auf Augenhöhe
126ihre Entscheidungen treffen können.
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127Als grundlegende Voraussetzung, um Zeit partnerschaftlich teilen zu können,
128setzt grüne Zeitpolitik deshalb auf die eigenständige Existenzsicherung: Dazu
129gehören die Lohngleichheit von Frauen und Männern und ein gerechtes
130Steuersystem, das alle Kinder unabhängig von ihren Eltern fördert und in dem es
131sich für beide PartnerInnen lohnt, zu arbeiten. Auf den ersten Blick mag sich
132das Ehegattensplitting im Hier und Jetzt lohnen, gut vorgesorgt fürs Alter hat
133der- oder diejenige, die ihre Berufstätigkeit stark heruntergefahren hat,
134deshalb noch lange nicht. Aber zugleich braucht es Arbeitsplätze mit einem
135Einkommen, das heute zum Leben und später zur Absicherung im Alter ausreicht.
136Nicht zuletzt ist ein breites Angebot an guten Schulen, Horten, Kitas und
137Krippen, die mit ihren Öffnungszeiten den Bedürfnissen von Familien in ihren
138unterschiedlichen Lebensformen entgegenkommen, eine grundlegende Voraussetzung
139für ein selbstbestimmtes Familienleben.
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140Wir wollen Druck aus der Rushhour des Lebens nehmen. Wir wollen mehr Zeit für
141Familie ermöglichen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und den
142Eltern eine gerechtere Verteilung von Zeit ermöglichen, damit sie ihren Wunsch
143nach einer partnerschaftlichen Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit auch
144leben können – und zwar auch, wenn die Familie mit einem geringen Einkommen
145klarkommen muss. Dafür wollen wir Anreize entwickeln, damit unbezahlte
146Fürsorgeaufgaben und bezahlte Erwerbsarbeit gerechter aufgeteilt werden können.
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147Vor ganz besonders schweren zeitlichen Herausforderungen stehen alleinerziehende
148Eltern. Sie haben oft unsichere Beschäftigungsverhältnisse, ein geringeres
149Haushaltseinkommen und kämpfen mit Vereinbarkeits- und Zeitproblemen. Anders als
150Paare mit Kindern können sie die Verantwortung für Erziehung, Haushalt oder eben
151auch das Geldverdienen nicht mit einem anderen Erwachsenen teilen. Gerade auch
152für sie muss grüne Zeitpolitik passende Angebote bereitstellen.
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1534. Selbstbestimmte Zeit – auch für Menschen, die wenig Geld haben
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154Alle Menschen, ob in gut oder schlecht bezahlten Jobs, müssen es sich leisten
155können, Zeit für ihre Erholung oder die Familie zu finden. Sehr viele Menschen
156können es sich aber gar nicht erlauben, über eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit
157nachzudenken, auch wenn sie eigentlich dringend Luft bräuchten, um sich um ihre
158Kinder, die pflegebedürftigen Eltern oder die eigene angeschlagene Gesundheit zu
159kümmern.
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160Grüne Zeitpolitik will deshalb Lösungen finden, wie Menschen mit geringem
161Einkommen unterstützt werden können, mehr Spielräume in ihrer Zeitgestaltung zu
162haben. Phasen im Leben, in denen Fürsorge für andere im Vordergrund steht,
163sollen solidarisch so abgesichert werden, dass niemand um seine Existenz
164fürchten muss. Diese Lebensphasen müssen zumindest für Menschen mit geringem
165Einkommen finanziell so abgesichert werden, dass sie nicht in die Altersarmut
166führen. Sozialpolitische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Bürgerversicherung für
167Gesundheit und Pflege, müssen mit zeitpolitischen Initiativen Hand in Hand
168gehen.
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169Mehr als ein Drittel aller Alleinerziehenden bezieht Hartz IV. Das ist nicht nur
170Ursache für Kinderarmut, sondern auch für Altersarmut. Hier klafft eine
171Gerechtigkeitslücke. Kindergelderhöhungen, Elterngeld, ElterngeldPlus oder
172Betreuungsgeld: Familien im Hartz IV-Bezug gehen dabei leer aus. Das wollen wir
173ändern. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Hartz IV-Regelsätze für
174Kinder eigenständig zu berechnen und zu erhöhen, wurde ignoriert. Wir setzen uns
175deshalb für die eigenständige Berechnung der Kinderregelsätze ein wie vom
176Bundesverfassungsgericht gefordert.
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177Auch Familien, deren Einkommen so gering ist, dass sie keine Einkommenssteuer
178zahlen, gehen bei Steuervergünstigungen wie dem Ehegattensplitting leer aus. Der
179Kinderzuschlag, der ihnen zusteht, wird aufgrund hoher bürokratischer Hürden von
180vielen Berechtigten nicht genutzt. Wir fordern, den Kinderzuschlag
181anspruchsberechtigten Familien automatisch zukommen zu lassen. Damit können wir
182eine wirksame Hilfe gegen Kinderarmut leisten.
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1835. Arbeit entschleunigen – gute Ideen brauchen Zeit
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184Zeit ist für die meisten ein Luxusgut – unabhängig davon, ob jemand in einem
185gering bezahlten oder sehr gut entlohnten Job arbeitet. Denn selbst wer es sich
186finanziell leisten kann, seine Wochenarbeitszeit zu reduzieren, sieht sich meist
187mit einem sehr voll beladenen Arbeitstag konfrontiert. Immer mehr Arbeit in der
188gleichen Zeit zu bewältigen, bringt viele Beschäftigte an ihre Grenzen und nicht
189selten weit darüber hinaus. Dabei ist es für die meisten Menschen wünschenswert,
190ihrem Beruf in Ruhe und mit Sorgfalt nachgehen zu können. Wer gute Qualität zum
191Ziel hat, wer neue Ideen wachsen lassen will, der braucht die Zeit für einen
192aufmerksamen Blick links und rechts des Terminkalenders. Auch Kinder und
193Jugendliche spüren den Druck, möglichst schnell durch die einzelnen
194Bildungsstätten hindurchzueilen. Wir wollen prüfen, wie wir für junge Menschen
195Karriereverläufe im Bildungsbereich strecken und flexibilisieren können.
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196Bei grüner Zeitpolitik geht es auch um einen Wandel der Arbeitskultur. Wir
197wollen eine Debatte anstoßen, wie wir Arbeit entschleunigen können. Wie können
198die Beschäftigten besser beteiligt werden, wenn Arbeitszeiten und Zeitpläne
199festgelegt werden? Wie können Unternehmen es organisieren, dass die
200Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker selbst bestimmen, wann und wie sie
201arbeiten? Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet dabei viele Chancen: Die
202wichtigen Unterlagen oder das Startsignal für den Produktionsprozess lassen sich
203auch abends vom Laptop daheim versenden, nachdem man zuvor zusammen mit dem Kind
204draußen die Sonne genießen konnte. Die digitale Arbeitswelt gestalten heißt aber
205auch: Grenzen ziehen. Wenn alles immer und überall auf der Welt online verfügbar
206und machbar ist, darf das nicht heißen, dass die Menschen, die diese Technik
207nutzen, immer verfügbar und im Einsatz sein müssen. Das Gerät abzuschalten ist
208in der digitalen Welt ein wichtiges Arbeitnehmerrecht.
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209Sehr viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind sich der Verantwortung für ihre
210Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewusst. Sie arbeiten, oft unter Beteiligung
211der Belegschaft, an Konzepten für Gesundheitsprävention oder für eine bessere
212Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben; einige entwickeln bereits
213zeitpolitische Initiativen. Diese Unternehmen und Organisationen, ebenso wie die
214Gewerkschaften, möchten wir als Bündnispartner für Zeitpolitik gewinnen. Das
215bedeutet zugleich, den Unternehmen, die die Arbeitnehmerrechte ihrer
216Beschäftigten immer weiter beschneiden, die rote Karte zu zeigen. Gerade
217Menschen in prekären Jobs leiden darunter, dauernd verfügbar und erreichbar zu
218sein: Der Gepäckpacker am Flughafen oder die Verkäuferin im Schnell-Restaurant
219arbeiten zwar auf dem Papier nur 30 Stunden die Woche. Sie müssen sich aber den
220gesamten Tag oder sogar die Nacht bereithalten und werden per SMS kurzfristig
221für ein paar Stunden zur Arbeit beordert - ehe sie wieder in den Wartestand
222geschickt werden. Solchen Formen modernen Tagelöhnertums treten wir Grüne
223entschieden entgegen.
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224Einer neuen Zeitkultur in der Arbeitswelt geht es schließlich auch darum, die
225Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen zu stärken, statt steigende Burn-
226Out- und Depressionsraten hinzunehmen. Wenn Computer und Roboter uns immer mehr
227Arbeit abnehmen, ist das Überdenken, wieviel jede und jeder Einzelne arbeiten
228muss, dringend angebracht. Unserer Arbeitswelt würde eine Debatte darüber, was
229unter einer „Vollzeitstelle“ zu verstehen ist, gut tun. Wir wollen die Chance,
230die sich hier bietet, nutzen: Erwerbsarbeit und Arbeitszeitvolumen zwischen
231Vielarbeitenden und Erwerbslosen bzw. prekär Beschäftigten besser zu verteilen.
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2326. Auch Selbstständige brauchen mal Zeit und Erholung
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233Selbstständige und FreiberuflerInnen, zum Beispiel der Grafiker, die
234Physiotherapeutin oder die Schneiderin mit ihrer Werkstatt, sind kreativ, mutig
235und brechen aus festen Strukturen aus. Sie denken frei und anders, haben
236Innovations- und Gründergeist. Sie machen unser Leben bunter und bieten uns neue
237und vielfältige Anregungen und Angebote. Zugleich sind sie eine wichtige Stütze
238unserer Wirtschaft und sorgen mit ihrem Unternehmergeist für attraktive
239Arbeitsplätze.
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240Gerade deshalb wollen wir Grüne Selbstständige und FreiberuflerInnen stärken.
241Ihr selbstbestimmtes Arbeiten wollen wir unterstützen und sie besser absichern,
242damit auch sie mal ein Projekt ablehnen oder den Laden schließen können. Denn
243oft sind es junge Frauen und Männer, die sich für eine nicht selten prekäre
244Existenz als Selbstständige entscheiden, um ihr Arbeitsleben mit der
245Verantwortung für die Kinder vereinbaren zu können. Sie nehmen dafür hohe
246Risiken in Kauf, denn viele Regelungen, die Arbeitszeiten oder
247Lohnersatzleistungen betreffen, gelten nicht für sie, sondern nur für
248Angestellte und Beamte. Das grüne Modell der „Brückengrundsicherung“ gibt gerade
249auch Selbständigen die soziale Sicherheit, um sich eigenständig um den nächsten
250Auftrag oder eine neue berufliche Perspektive zu kümmern. Wir wollen prüfen, ob
251es geeignet ist, um ihnen auch Zeiten der Fürsorge und Erholung zu ermöglichen.
252
253Kriterien grüner Zeitpolitik
254Grüne Zeitpolitik wird bewusst auf viele unterschiedliche Ideen und Lösungen
255setzen. So unterschiedlich die Bedürfnisse der Paare und Familien, der
256Beschäftigten, der Selbständigen und der Arbeitgeber sind, so unterschiedlich
257müssen die Modelle sein, die ihr Leben leichter und besser machen. Damit
258betrifft grüne Zeitpolitik als Querschnittsthema viele Politikfelder: Sozial-
259und Gesellschaftspolitik, Arbeitsmarkt-, Familien- und Frauenpolitik,
260Wirtschafts- und Finanzpolitik.
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261BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeiten weiter an einem zeitpolitischen Gesamtkonzept,
262für das diese Kriterien gelten sollen:
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  • 263Fürsorgearbeiten, die eine Gesellschaft braucht, solidarisch absichern
  • 264Lohnarbeit und Fürsorge-Arbeit gerechter zwischen den Geschlechtern
    265verteilen.
  • 266Gerechtigkeitslücken bei der Gleichberechtigung von Männern und Frauen
    267verringern
  • 268mehr Mitbestimmung über die Arbeitszeitgestaltung für alle
    269Berufstätigen
  • 270stärkere Flexibilität für ArbeitnehmerInnen bei der Wahl ihres
    271Arbeitszeitvolumens
  • 272Möglichkeiten für berufliche Auszeiten befördern, die auch
    273Selbstständigen zugutekommen
  • 274auch Menschen mit geringem Einkommen mehr Zeit ermöglichen
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275Die Politik kann viel dazu beitragen, dass Menschen selbstbestimmter und
276selbstbewusster Zeit für Familie und Arbeit, für Freunde und Freizeit gestalten
277können. Doch braucht es ebenso die breite gesellschaftliche Debatte. Wir Grüne
278wollen diese Debatte führen - für weniger „Zeit ist Geld“ und mehr „Zeit ist
279Leben“.
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Zustimmung

Änderungsanträge