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F-01: Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Länderrates (zuletzt geändert am 31.5.2014)

Veranstaltung: 1. Länderrat 2015
AntragsstellerIn: Bundesvorstand (beschlossen am 09.03.2015)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 09.03.2015, 08:34 Uhr
Tagesordnungspunkt: Tagesordnung - Formalia

Antragstext

2Ersetze Punkt 3 dritter Satz durch: "Antragsschluss für Änderungsanträge ist in
3der Regel zwei Tage vor Beginn des Länderrates."
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43. Anträge zur Sache und zur Tagesordnung sind schriftlich mindestens zehn Tage
5vor der Sitzung beim Präsidium einzureichen. In Eilfällen kann diese Frist auf
6Antrag von mindestens fünf Mitgliedern des Länderrates unterschritten werden.
7Antragsberechtigt ist der Bundesvorstand, die Landesverbände, die BAGen sowie
8die Mitglieder des Länderrates.
Antragsschluss für Änderungsanträge ist in der
9Regel zwei Tage vor Beginn des Länderrates. 

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Begründung

Streichung Antragsberechtigung: Die Antragsberechtigung zum Länderrat wird inzwischen in der Satzung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN geregelt (§ 12 Abs. 4), genau wie die Antragsberechtigung zur Bundesdelegiertenkonferenz. Deshalb muss sie hier nicht mehr auftauchen.

Einfügen Antragsschluss: Aufgrund der Neuregelung der Antragsberechtigung ist mit einer größeren Zahl von Änderungsanträgen zu rechnen. Damit diese bearbeitet werden können und der Länderrat vernünftig beraten kann, ist eine Frist von zwei Tagen sinnvoll.

Zustimmung

Änderungsanträge

keine